Kantonsrat genehmigt Klimastrategie der Regierung

Auslöser für das in der Novembersession diskutierte Massnahmenpaket der Regierung ist ein Beschluss aus der Klimasession vom Juni 2019: Damals hatte der St.Galler Kantonsrat das Klimaabkommen von Paris als verbindliche Grundlage für die kantonale Klima- und Energiepolitik anerkannt.

Danach kündigte die Regierung einen Bericht an, mit dem sie aufzeigen wollte, wie sie auf die Herausforderungen des sich verändernden Klimas reagieren will. Es geht dabei um die Vorbereitung auf Wetterextreme wie mehr Hitzetage, längere Perioden von Trockenheit oder Regenfällen mit sehr hohen Wassermengen.

Zu den 21 Massnahmen gehört etwa die Sicherstellung der Wasserversorgung auch in Extremsituationen. Weiter soll der Hitzeschutz im Sommer ohne zusätzlichen Stromverbrauch organisiert werden. Die Gemeinden benötigen eine Notfall- und Einsatzplanung für Naturgefahren durch Lawinen, Steinschlag, Felsstürze oder Erdrutsche. Weiter soll die Siedlungsentwässerung an «Starkregenereignisse» angepasst werden.

Längere Sommersaison im Tourismus

Mit dem Klimawandel verändert sich auch der Tourismus. Die Schneefallgrenze steigt weiter an und die Zahl der Schneetage nimmt ab. Der Bedarf an Beschneiungsanlagen wird grösser. Auf der anderen Seite werde sich die Sommersaison verlängern, heisst es im Bericht. All diese Entwicklungen müssten künftig für Tourismuskonzepte berücksichtigt werden.

Für die Umsetzung der Klimastrategie wird bis 2025 mit Kosten von 1,7 Millionen Franken gerechnet, die vor allem für Planungen eingesetzt werden. Eine Kosten-Nutzen-Beurteilung sei schwierig, erklärte die Regierung. Es sei aber davon auszugehen, «dass es meistens günstiger ist, Schäden im Voraus zu verhindern, als sie im Nachhinein zu beheben». Nicht im Bericht enthalten sind die Ausgaben für konkrete Projekte, die sich aus den Planungen ergeben.

Antrag der Grünliberalen abgelehnt

In der Debatte am Mittwoch gab es mehrheitlich Zustimmung zur Klimastrategie. Es wurde aber auch kritisiert, dass die Massnahmen zu wenig konkret seien. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion wollte gar nicht erst auf den Bericht eintreten. Sie unterlag mit 21 gegen 78 Stimmen bei fünf Enthaltungen.

Am Schluss wurde ein Auftrag der Grünliberalen an die Regierung abgelehnt, in dem die Erarbeitung von «wirksamen Massnahmen mit messbaren Zielen» sowie eine Überprüfung der Zielvorgaben verlangt wurde. Trotz Unterstützung durch SP und Grüne wurde der Antrag mit 74 gegen 33 Stimmen abgelehnt.