Kantonsrat will Steuersenkungen für den Mittelstand
Die St.Galler Regierung hat zum Thema «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons» einen 68-seitiger Bericht verfasst. Enthalten sind darin konkrete Massnahmen, mit denen die Stellung im interkantonalen Finanzausgleich verbessert werden könnte.
So sollen für den Innovationspark Ost zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um «attraktive und zukunftsweisende Unternehmen» zu gewinnen. Die Regierung will die Tagesstrukturen auf der Volksschulstufe ausbauen. Sie sieht eine aktivere Bodenpolitik für die Ansiedlung von Unternehmen vor.
Eine weitere Massnahme betrifft die Vermögenssteuern, die «mittel- bis langfristig» gesenkt werden sollen. Zur Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle schlug die Regierung die Einführung einer kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer vor.
Klare Vorgaben der Kommission
Die vorberatende Kommission setzte dann aber andere Prioritäten. Sie forderte «Massnahmen bei der Besteuerung mittlerer Einkommen». Damit solle «die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Nachbarkantonen» verbessert werden. Die Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird abgelehnt.
Weiter soll ein Förderprogramm für Start-ups und Spin-offs lanciert werden. Die Kantonsbeiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung will die Kommission von heute fünf auf neu zehn Millionen Franken erhöhen.
Eine weitere Forderung ist eine «Baulandmobilisierung im Kanton St.Gallen». Es sollen geeignete Areale für «wertschöpfungsstarke Unternehmen» erschlossen werden. Das Ziel sind zusätzliche Arbeitsplätze, um die im Kanton St.Gallen vergleichsweise hohe Abwanderung von jungen und gutausgebildeten Personen zu verringern.
Kein Widerstand der Regierung
Für diese Aufträge braucht es teilweise noch Gesetzesänderungen, gegen die - etwa bei den Steueranpassungen - Referenden möglich sind. Zum Umfang der Entlastung machte die Kommission keine Vorgaben.
Von der Regierung gab es keinen Widerstand gegen das Forderungspaket: Die Aufträge der Kommission gingen« in der Essenz» in die gleiche Richtung wie die Vorschläge im Bericht, sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP).
In der Detailberatung folgten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP geschlossen der Linie der vorberatenden Kommission. Alle Gegenanträge aus den Reihen von GLP, Grünen und SP wurden klar abgelehnt.