Kathi-Streit geht vors Bundesgericht
Das St.Galler Verwaltungsgericht hat am 17. Dezember 2019 eine Beschwerde gutgeheissen. Es hob das erstinstanzliche Urteil des Departements des Innern auf, welches den vom Stadtparlament verabschiedeten Nachtrag I stützte. In der Begründung schreibt das Gericht, die Schule St.Katharina gelte als öffentliche Schule mit privater Trägerschaft. Dafür existiere jedoch keine Rechtsgrundlage. Ob eine solche auf kommunaler oder auf kantonaler Ebene zu verankern wäre, wurde offengelassen.
Aus Sicht des Stadtrats bleibt die Schule St.Katharina jedoch auch mit dem Nachtrag I eine Privatschule, schreibt die Stadt in einer Mitteilung. Daran ändert sich nichts, auch wenn sie mit der umfassenden Beschulung von Wiler Sekundarschülerinnen eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt.
Gleichbehandlung aller Ortsteile
Der Nachtrag I zum Schulvertrag wurde nach der Gemeindevereinigung von Wil und Bronschhofen erarbeitet. So kann die Stadt auch Schulgeldzahlungen für Schülerinnen aus den Ortsteilen Bronschhofen und Rossrüti leisten und damit alle Ortsteile gleichbehandeln.
Damit diese Zahlungen trotz hängiger Beschwerde in den letzten Jahren getätigt werden konnten, musste bei der jeweiligen Beschwerdeinstanz eine vorsorgliche Massnahme beantragt werden. Mit dem Weiterzug an das Bundesgericht wird der Stadtrat dies wiederum beantragen, um diese Praxis bis zum definitiven Entscheid weiterführen zu können. Für die Schülerinnen aus den Ortsteilen Bronschhofen und Rossrüti soll das Verfahren somit keine Auswirkung haben.
Neubeurteilung der Schulraumplanung
Nach dem Parlamentsentscheid, ein Modell B2 mit der Stiftung Schule St.Katharina auszuhandeln, wurden intensive Verhandlungen geführt. Eine Lösung lag in Griffnähe. Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat diese Bemühungen nun gestoppt, heisst es in der Mitteilung der Stadt Wil weiter.
In der Zwischenzeit finden weiterhin Gespräche zwischen der Stadt und der Stiftung Schule St.Katharina statt, um mögliche Optionen vorzubereiten. Derweil werden auch verschiedene Varianten für die Schulraumplanung erarbeitet, um trotz der Unsicherheit der künftigen Oberstufenstruktur jederzeit den benötigte Raumbedarf sicherstellen zu können.
(red.)