Klimanotstand: «Es ist fünf vor zwölf»

Praktikant FM1Today, 26. Februar 2019, 21:28 Uhr
Nach Basel soll laut den Jungen Grünliberalen als nächstes der Kanton St.Gallen den Klimanotstand ausrufen. Bloss ein symbolischer Akt um Wähler zu gewinnen oder ein wahres Anliegen für den Stopp des Klimawandels?

Die Klimastreik-Bewegung breitet sich über den ganzen Globus aus, die Stimmen für einen sogenannten Klimanotstand werden lauter. So auch im Kanton St.Gallen. «Der Kanton soll zu den Vorreitern im Klimaschutz gehören», sagt Andreas Bisig, Vorstandsmitglied der Jungen Grünliberalen St.Gallen. «Es ist fünf vor zwölf.» Das heisst, das Problem sei dringend und die Politik müsse jetzt aktiv werden. Deshalb wird Jörg Tanner, Kantonsrat GLP, in der nächsten Session einen Vorstoss einreichen. Im Vorstoss für den Klimanotstand fordert er, bei allen politischen Geschäften deren Nachhaltigkeit einzubeziehen. Ganz nach dem Motto, was in London und Vancouer möglich ist, kann auch in St.Gallen eintreffen. Neben der GLP haben Jugendliche einen Vorstoss eingereicht, um den Beispielen zu folgen.

Kein Staub ansetzen lassen

Es sei kein symbolischer Akt, sagt Bisig gegenüber Fm1Today. «Damit anerkennen wir den Umweltschutz als grösste politische Aufgabe.» Was hinter dem schwammigen Wort Klimanotstand steht, zeigen die Massnahmen in Basel, das diesen Notstand bereits ausgerufen hat. Konkret würde bei einer Annahme unter anderem ein Klima-Thema prioritär behandelt. Beispielsweise hat die Junge GLP ein Postulat bezüglich Elektromobilität eingereicht. Nun wird sich auf dieses Postulat vor allem Staub legen. «Denn es können drei Jahre verstreichen, bis die Regierung den Bericht ausarbeitet», erklärt Bisig. Wenn der Klimanotstand in St.Gallen angenommen würde, würde dies anders verlaufen.

Die Schweizer Jugend setzt sich weiterhin für das Klima ein:

«Handeln rückt in den Hintergrund»

Die FDP St.Gallen hält dem entgegen. «Es ist fraglich, ob ein solcher Notstand wirklich sinnvoll ist», sagt Christoph Graf, Geschäftsführer der Partei. Es bringe nicht viel, wenn man sage, dass es ein wichtiges Thema ist. «Das Handeln rückt dadurch in den Hintergrund», so Graf. Konkrete Taten für den Umweltschutz seien gefragt. Die Partei werde zu gegebener Zeit den Vorstoss der GLP diskutieren und dann entscheiden, ob sie dahinter stehe.

Die GLP setzt sich auf kantonaler wie auch kommunaler Ebene für die Anerkennung des Notstandes ein. So wird der Klimanotstand zum Beispiel auch an der nächsten Bürgerversammlung in Rapperswil-Jona gefordert. Auch im Thurgau greift ein GLP-Grossrat das Thema auf. Ähnliche Vorstösse und Postulate sind beispielsweise in Zürich, Bern und Graubünden geplant.
Praktikant FM1Today
Quelle: lou
veröffentlicht: 26. Februar 2019 21:25
aktualisiert: 26. Februar 2019 21:28