Komitee wirbt für ein «Ja» zum Stadtparlament

Rapperswil-Jona ist mit 27'500 Einwohnerinnen und Einwohnern die grösste Schweizer Stadt ohne Parlament. Genau dieses fördere den politischen Nachwuchs, so das Komitee. Der jungen Generation winke bei einer Wahl ins Parlament die Chance, Erfahrungen in der Politik zu sammeln und sich für weitere Ämter und Aufgaben zu empfehlen. Ein Parlament bringe «mehr Demokratie, mehr Volksnähe, mehr Fortschritt», argumentiert das Ja-Komitee.

Neuer Anlauf nach Nein von 2015

2015 schickte die Bürgerversammlung Rapperswil-Jona eine Initiative für ein Stadtparlament bachab. Nun nehmen die Behörden und Parteien einen neuen Anlauf. Die vorgeschlagene, gemeinsam ausgearbeitete Änderung der Gemeindeordnung kam in der Vernehmlassung bei der Bevölkerung gut an.

Die Mitte zweifelt

Ungewohnt einstimmig sind dabei auch die Parteien von Links nach Rechts. «Wir sind breiter aufgestellt als vor sieben Jahren. Zudem haben wir nun den Stadtrat auf unserer Seite», so Ralph Dudler, Vorstandsmitglied der SP Rapperswil-Jona, gegenüber TVO.

Ganz alle Parteien sind bislang aber nicht auf der Seite des Komitees. Die Mitte ist noch unschlüssig und will unter anderem statt fünf Stadträte nur deren vier. Ivo Reichenbach, Parteipräsident der Mitte Rapperswil-Jona, weiter: «Der Stadtrat kostet. Die Verwaltung muss dabei auf personeller Ebene gestärkt werden.» Die Partei entscheidet nach der nächsten Mitgliederversammlung in einer Woche, ob sie hinter dem Vorhaben des Komitees steht oder nicht.

Am 3. November entscheidet dann die Bürgerversammlung über die Einführung eines Stadtparlaments mit 36 Mitgliedern. Gleichzeitig soll der Stadtrat von sieben auf fünf Sitze verkleinert werden.

(sda/TVO)