Parkplätze St.Gallen

«Leute haben genug von Gebührenerhöhungen» – Experte zu umstrittener Vorlage

· Online seit 31.07.2023, 19:47 Uhr
Der St.Galler Stadtrat will die Parkplatzgebühren erhöhen – eine höchst kontroverse Vorlage. Am 22. August berät das links-grün dominierte Stadtparlament darüber. Die bürgerlichen Parteien könnten nun das Ratsreferendum ergreifen und so eine Volksabstimmung erzwingen. Politexperte Reto Antennen schätzt die Ausgangslage ein.
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Reto Antennen, was glauben Sie, was ist am 22. August von den bürgerlichen Parteien zu erwarten? 

Ich glaube, die werden das sicher nicht auf sich sitzen lassen und das Ratsreferendum ergreifen. Das bringen die bürgerlichen Parteien zustande. Dazu braucht es einen Drittel der 63 Stimmen im St.Galler Stadtparlament und die haben sie.

Wie sieht es denn derzeit beim Stimmvolk aus, wie ist dort die Meinung zu einer Erhöhung der Parkplatzgebühren? 

Dort ist die Meinung noch zu machen. Die Frage ist nun, wie die Abstimmungskampagne läuft, kommt es zu einer Volksabstimmung. Man weiss aber, dass das Gebührenklima in der Stadt St.Gallen nicht sehr gut ist und die Leute genug haben von einer weiteren Gebührenerhöhung. Ich denke, dass Referendum hat eine gute Chance.

Das sagen die Parteien und Verbände zur geplanten Erhöhung der Parkgebühren. 

Was bedeutet es denn für die Wahlen kommendes Jahr, gerade für die Bürgerlichen, wenn die Parkplatzgebühren vors Volk kommen? Profitieren die davon? 

Ich glaube höchstens, wenn sie mit dem Referendum noch etwas Klamauk machen und sagen, die Stadt solle doch lieber die Steuern senken, statt mit Tarifen hochzugehen – dann könnten die Bürgerlichen bei den Wählern etwas profitieren.

(Interview: Céline Stieger)

veröffentlicht: 31. Juli 2023 19:47
aktualisiert: 31. Juli 2023 19:47
Quelle: TVO

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