Machte sich Juso-Politiker Räbsamen mit ACAB-Post strafbar?

Timo Räbsamen (22) ist der erste Jungsozialist, der es ins Wiler Stadtparlament geschafft hat. Wenige Tage nach der Wahl wird allerdings bereits sein Rücktritt gefordert. Grund ist ein Facebook-Post im Zusammenhang mit der Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Bundesplatzes in Bern. Der Präsident der St.Galler Juso verwendet darin das Akronym ACAB (All Cops Are Bastards, sinngemäss: Alle Bullen sind Schweine).

«Nicht tolerierbar»

«Für einen gewählten Politiker gehört sich das nicht», sagt Lukas Huber, Präsident der Jungen SVP des Kantons St.Gallen. Es sei nicht tolerierbar, alle Polizisten in einen Topf zu werfen. Gemeinsam mit der Thurgauer Sektion fordert die JSVP St.Gallen Räbsamens Rücktritt aus dem Stadtparlament.

Kein Strafantrag, keine Untersuchung

Verletzte Räbsamen mit seinem ACAB-Post die Anti-Rassismus-Strafnorm? Gegenüber TVO sagt Beatrice Giger, Mediensprecherin der St.Galler Staatsanwaltschaft: «Die Äusserungen des Jungpolitikers wären unter dem Tatbestand der Beschimpfung nach Artikel 177 des Strafgesetzbuches zu prüfen.» Es handle sich bei dem Tatbestand um ein Antragsdelikt. «Das heisst, eine solche Tat ist nur strafbar, wenn eine betroffene Person – das wäre hier allenfalls ein Polizist – einen Strafantrag stellen würde.»

Das sei bis heute nicht passiert. «Bei der Staatsanwaltschaft läuft kein Verfahren in dem Zusammenhang.» Die Polizei will sich nicht äussern.

Polizeichef Fässler ist sauer

Weil er Morddrohungen erhalten habe, nahm der Jungsozialist das Posting offline. Dessen Inhalt bereut er allerdings nicht. Auch innerhalb der St.Galler Sozialdemokraten löste Räbsamen mit seinen Worten einen Knatsch aus: Der St.Galler Regierungsrat und Polizeichef Fredy Fässler (61) legte dem Wiler in einem offenen Brief nahe, entweder die Position oder die Partei zu wechseln.

Es ist nicht das erste Mal, dass Räbsamen mit seinen Ansichten für Furore sorgt. Vergangenes Jahr schlug er auf Instagram vor, neben der «Weltwoche» auch gleich deren Verleger Roger Köppel zu verbrennen. Das sei Satire gewesen, meinte er im Nachgang. Auch dieses Posting ist nicht mehr zu finden.

(red.)