Grüne verzichtet auf Anzeige gegen Jung-FDP nach Freibier-Event

«Mit der Abgabe des Wahlcouverts im Rahmen einer solchen Aktion ist überhaupt nicht mehr gewährleistet, dass die Wahlzettel unverändert im Stimmbüro ankommen», schreibt Richard Faust, Parteipräsident der Grünen in der Region Rorschach, in der Medienmitteilung.

Wähler mit Gratis-Bier gewinnen

Mit «einer solchen Aktion» meint Richard Faust den Event der Jungfreisinnigen am Samstagabend. Die Jungpartei der Region Rorschach offerierte den Stimmbürgern vier Biere, wenn sie beim Kornhausbräu vorbeikämen und ihr geschlossenes Wahlkuvert mitnehmen. So wollten sie junge Wähler für sich gewinnen. 

«Anlass sendet falsche Signale»

Dieser Event kam im Vorfeld schon nicht gut an: «Wir sind dafür, dass sich junge Menschen für Politik und den Wahlkampf interessieren. Aber dieser Anlass sendet falsche Signale», sagte Regine Rust, Geschäftsleiterin Stiftung Suchthilfe St.Gallen, am Donnerstag gegenüber dem «Tagblatt». Offenbar sehen auch andere den Anlass als problematisch.

Grüne verzichten auf Anzeige gegen Jungpartei

Für die Grünen ist dieser Event klar ein Verstoss gegen das Gesetz. «Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, wird gemäss Artikel 282bis StGB mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft», schreibt Faust in der Medienmitteilung. Seine Partei wolle den Jungfreisinnigen nicht unterstellen, dass eine Fälschungsabsicht besteht, doch das Risiko, dass dies passieren könne sei da. 

Inzwischen hat die Partei entschieden, auf eine Anzeige zu verzichten, wie das tagblatt.ch schreibt. «Denn mittlerweile scheint allen klar zu sein: Biertrinken ist einer Stimmabgabe bei klarem Kopf nicht besonders förderlich.»

(sk)