Mitte und FDP wehren sich gegen grossflächige Einführung von Tempo 30 in der Stadt St.Gallen
Stadt und Kanton möchten in der Stadt grossflächig Tempo 30 einführen, schreibt das St.Galler Tagblatt. Ab 2024 soll die Temporeduktion von 22 bis 6 Uhr auf fast allen Hauptstrassen eingeführt werden. Die Einführung würde bis mindestens 2028 dauern. Denn die Ausweitung auf das Strassennetz tagsüber würde in drei weiteren Schritten erfolgen.
Stadt und Kanton begründen ihr Konzept Stadttempo mit dem Lärmschutz. Bereits mit Etappe 1 würden 18 Prozent der Bevölkerung von der Lärmentlastung profitieren. Trotzdem stösst das Konzept auf wenig Gegenliebe. Nach dem St.Galler Gewerbe wehren sich auch die FDP und Die Mitte in Communiqués gegen die grossflächige Einführung von Tempo 30.
Die Mitte: Wichtige Aspekte vernachlässigt
Die Mitte Stadt St.Gallen zeigt sich in ihrer Mitteilung überrascht und enttäuscht über die Pläne. Mit Geschwindigkeitsreduktionen alleine könne der Lärmschutz auf Hauptachsen nicht durchgesetzt werden. Es bräuchte weitere Massnahmen, so Die Mitte. Trotzdem argumentiere die Stadt mit dem Lärmschutz – und vernachlässige dabei andere Aspekte «zu Unrecht».
«Die Stadt ist nicht nur ein Wohnort, sondern auch ein Arbeitsort,» schreibt Die Mitte. Insbesondere KMU im gewerblichen Betrieb seien auf eine gute Strassenerschliessung angewiesen. «Ihnen wird mit der flächendeckenden Einführung das Wirtschaften weiter erschwert.»
Zu einer lebenswerten Stadt mit attraktiven Lebensräumen gehörten gemäss der Mitte auch verkehrsberuhigte Quartiere, kurze Wege und starke Verbindungsachsen. Die Partei fordert daher, die Stadt solle ihre Pläne nochmals überdenken. Tempo 30 sei auf das untergeordnete Strassennetz zu reduzieren. Auf Hauptverkehrsachsen solle weiterhin Tempo 50 gelten.
FDP: Konzept schade Wirtschaft und Gesellschaft
Die FDP von Kanton und Stadt beurteilen das Konzept als «allzu einseitig und damit nicht tauglich». In ihrer Mitteilung fordern die Parteien, auf die Umsetzung des Konzepts zu verzichten.
Lärmschutz sei ein wichtiges Anliegen, aber nicht das einzige öffentliche Interesse. Eine Ausbremsung der Mobilität mit Tempo 30 schade Gesellschaft und Wirtschaft. «Das Gewerbe braucht kurze und schnelle Wege. Dafür ist ein hierarchisch gegliedertes Strassennetz eminent wichtig.» Arbeitnehmende, Lieferantinnen und Handwerker bräuchten bei Tempo 30 länger zum Betrieb oder zur Kundschaft. Die Kundschaft hingegen würde aufgrund der längeren Anfahrt Geschäfte in St.Gallen meiden.
Die Parteien kritisieren zudem, wichtige Informationen fehlten. «Das Konzept verletzt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.» Denn bislang sei nicht geprüft worden, ob Tempo 30 überhaupt flächendeckend nötig sei. Ebenso wenig sei geprüft worden, ob die Ziele mit milderen Massnahmen erreicht werden könnten.