Ostschweiz
St. Gallen

Nach Giftskandal in Goldach: Grüne fordern Taten in St.Gallen und Bundesbern

Umweltdelikte

Nach Giftskandal in Goldach: Grüne fordern Taten in St.Gallen und Bundesbern

· Online seit 25.04.2022, 09:48 Uhr
Der Ärger über die Gewässerverschmutzung durch eine Firma in Goldach und deren milde Bestrafung war gross. Doch ziehen Regierung und Parlament jetzt auch Konsequenzen? Die Grünen machen Druck.
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Im März machte das «St.Galler Tagblatt» publik, dass vom Areal des Verpackungskonzerns Amcor in Goldach vor gut zwei Jahren giftiger Löschschaum in den Bodensee geflossen war. Die Staatsanwaltschaft bestrafte die Firma mit 5000 Franken Busse und einer Ersatzforderung von rund 28'000 Franken für die Entsorgungskosten. Über die Höhe der Busse schüttelten nicht nur Umweltverbände sondern auch Politiker den Kopf

Der Fall wurde rasch abgehandelt und der Strafrahmen nicht. Höhere Strafen wären laut Umweltgesetzgebung möglich, kommen aber nur in Verfahren gegen verantwortliche Einzelpersonen in Frage. Ressourcen für solche Verfahren, fehlen den Staatsanwaltschaften allerdings. Stattdessen wird die Firma als Ganzes gebüsst.

Wie das «St.Galler Tagblatt» am Montag schreibt, hat die Grünen-Fraktion im Kantonsparlament eine Standesinitiative zur Erhöhung der möglichen Bussen in solchen Fällen eingereicht. Wenn der Kantonsrat zustimmt, wird die Initiative nach Bern ins Parlament geschickt.

Gemäss Gewässerschutzgesetz seien theoretisch Geldstrafen von bis zu 540'000 Franken in Frage gekommen, so die Grünen. Dies in der Annahme, die Verschmutzung sei fahrlässig erfolgt. Die Regierung hat die Vorstösse noch nicht beantwortet.

veröffentlicht: 25. April 2022 09:48
aktualisiert: 25. April 2022 09:48
Quelle: St.Galler Tagblatt/Adrian Vögele

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