Wil

Politiker zahlt 75 Franken für Miete nicht - und bekommt Recht

11. September 2019, 15:13 Uhr
Kirchplatzschulhaus Wil
Darf für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen eine Gebühr erhoben werden? Das ist umstritten.
© Tagblatt/Gianni Amstutz
Ein Politiker mietete in Wil die Aula des Kirchplatzschulhauses. Die fällige Rechnung dafür bezahlte er nicht. Zurecht, wie sich herausstellte. Der Stadt Wil fehlt die gesetzliche Grundlage, Gebühren für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen zu verlangen.

Eine Abendunterhaltung, die Hauptversammlung eines Vereins oder ein Unihockey-Grümpelturnier: Die öffentlichen Anlagen einer Gemeinde werden für die unterschiedlichsten Anlässe vermietet, dafür wird in der Regel ein kleiner Unkostenbeitrag fällig. Das war bis anhin auch in der Stadt Wil nicht anders. Bis der Stadtparlamentarier Sebastian Koller (Grüne Prowil) die Rechnung von 75 Franken für einen privaten Anlass in der Aula des Kirchplatzschulhauses begleichen sollte – und sich weigerte. 

Keine rechtliche Grundlage 

Koller wehrte sich gegen die 75 Franken bei der Verwaltungsrekurskommission. Dabei kritisierte er nicht grundsätzlich, dass eine Gebühr verlangt wird, sondern wies auf die Unrechtmässigkeit der Verrechnung hin. Die Grundlage dafür fehle, vor allem weil das fragliche Reglement vom Stadtrat eigenmächtig und ohne Genehmigung des Parlaments (dem Koller angehört) eingeführt wurde. Und die Kommission gibt Koller recht: Das Benutzungsreglement für öffentliche Anlagen genüge als Grundlage für die erhobenen Gebühren nicht. Somit hat die Stadt nicht nur Koller ungerechtfertigt Kosten in Rechnung gestellt, sondern allen Vereinen und Privaten seit Inkraftsetzen des strittigen Reglements im Januar 2017, schreibt die «Wiler Zeitung». 

Könnte in Zukunft teuer für Wil werden 

Die Anweisung der Rekurskommission ist klar: Will die Stadt Wil weiter Gebühren erheben, muss eine ausreichende Grundlage her. Sebastian Koller will deswegen mittels Interpellation von der Stadtverwaltung wissen, wie diese nun vorgehen möchte. Die Anfrage wird parteiübergreifend von Vertretern der Grünen Prowil, der SP und SVP unterstützt. Sie lautet sinngemäss: Gibt nun ein neues Reglement und wird es dieses Mal dem Stadtparlament vorgelegt?

Davon ist auszugehen, denn gestützt auf den Entscheid der Rekurskommission könnte fortan jeder die Anlagen der Stadt nutzen, ohne dafür bezahlen zu müssen. 

(thc)

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 11. September 2019 14:44
aktualisiert: 11. September 2019 15:13