Polizei-Software: «Es wird heikel»

Laurien Gschwend, 23. Januar 2019, 12:39 Uhr
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Dank neuer Technologien ist es der Polizei möglich, Daten aus der Bevölkerung zu sammeln und damit vorauszusagen, wer ein Verbrechen begehen könnte. St.Galler Politiker sind skeptisch.

Weltweit ist «predictive policing» bereits seit Jahren ein Thema: Polizeikorps sammeln sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger, erstellen Lebensläufe und können so erkennen, wer ein Verbrechen verüben könnte. «Viele Leute kommen dann plötzlich als Täter in Frage, obwohl sie konkret gar nicht verdächtigt werden», sagt Fredy Fässler, Vorsteher des St.Galler Justiz- und Sicherheitsdepartements. «Es wird heikel.»

Vor anderthalb Jahren habe der Kanton St.Gallen eine solche Software in Bezug auf Einbruchdiebstähle angeschaut. «Wir haben festgestellt, dass uns das nichts bringt. Andere Polizeikorps sind in der Zwischenzeit zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.» Vor allem, wenn es um Einbrüche geht, seien die heutigen Lagebeurteilungen ausreichend, findet Regierungsrat Fässler.

Auch dem St.Galler Kantonsrat bereitet «predictive policing» Sorgen. Eine vorberatende Kommission will von der Regierung wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Überwachung basiert. «Kriminelle Vorgehensweisen können heute anhand von Persönlichkeitsprofilen mittels Algorithmen möglicherweise vorhergesehen werden. Wir möchten sichergestellt haben, dass dies auf einer rechtlichen Basis stattfindet», sagt Beat Tinner, FDP-Kantonsrat und Präsident der vorberatenden Kommission.

Die Regierung will sich nun beraten und die offenen Fragen des Kantonsrats beantworten.

Laurien Gschwend
Quelle: red.
veröffentlicht: 23. Januar 2019 12:39
aktualisiert: 23. Januar 2019 12:39