Promille-Wahlkampf: Jungfreisinnige rechtfertigen sich
Die Jungfreisinnigen der Region Rorschach organisierten am Samstagabend einen Freibier-Event um junge Wähler an die Urne zu locken und vielleicht sogar für sich zu gewinnen. Sie offerierten den Stimmbürgern vier Biere, wenn sie im Kornhausbräu in Rorschach vorbeikamen und ihr ausgefülltes und geschlossenes Wahlkuvert mitbringen.
Anzeige wegen Stimmenfang
Dieser Anlass stiess den Grünen Rorschach sauer auf. Für sie sei dieser Event klar ein Verstoss gegen das Gesetz. «Mit der Abgabe des Wahlcouverts im Rahmen einer solchen Aktion ist überhaupt nicht mehr gewährleistet, dass die Wahlzettel unverändert im Stimmbüro ankommen», schreibt Richard Faust, Parteipräsident der Grünen der Region Rorschach, in einer Mitteilung vom Sonntag. Die Grünen forderten von den Jungfreisinnigen Transparenz, und wenn diese nicht zufriedenstellend sei, behalte sich die Partei vor, eine Anzeige wegen Stimmenfang einzureichen.
Jungfresinnige weisen Vorwürfe zurück
Jetzt hat die Rorschacher Jungpartei reagiert: «Die Jungfreisinnigen der Region Rorschach haben am Samstag eine Mobilisierungs- und Wahlveranstaltung durchgeführt, bei der junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürger motiviert werden sollten, ihre Stimme für die Wahlen abzugeben», schreibt die Regionalpräsidentin Prisca Fol. Sie weise die Vorwürfe der Grünen vollumfänglich zurück.
Mit diesem Flyer warben die Jungfreisinnigen für ihren Freibier-Event.
«Die Wahlcouverts waren verschlossen»
Die Jungfreisinnigen haben die Aktion vorgängig mit der Gemeinde Goldach erörtert. «Es wurde uns aufgezeigt, was rechtlich möglich ist und was nicht», so Fol. Trotzdem wollen sie der Forderung der Grünen nachgeben und Transparenz zeigen: «Wir haben insgesamt 26 ausgefüllte und verschlossene Couverts erhalten, diese wurden in eine Plexiglas-Urne geworfen und waren ständig beaufsichtigt», schreibt Fol.
«Nach der Veranstaltung wurden sie in einen Briefkasten der Post geworfen – die Teilnehmenden wurden eingeladen, dem Einwurf beizuwohnen», heisst es im Communiqué weiter. Das Freigetränk verteilten sie unabhängig vom Wahlentscheid. «Dieser war uns auch gar nicht bekannt. Die Wahlcouverts waren verschlossen.»
«Jungfreisinnige haben gegen nichts verstossen»
«Selbstverständlich provoziert das Vorgehen der Jungpartei, das soll es ja auch», schreibt FDP-Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei. «Die Jungfreisinnigen haben nicht gegen geltendes Recht verstossen.» Mit ihrer Aktion hätten sie eher auf einen grossen Missstand hingewiesen: Die Wahlbeteiligung von jungen Menschen.