St.Gallen

Regierung ist gegen Ausgangssperre – Soforthilfe für Kulturschaffende

24. März 2020, 17:13 Uhr
Die St.Galler Regierung steht Red und Antwort vor der Presse im Pfalzkeller in St.Gallen (Archiv, 14. März).
© Tagblatt/Archiv
Die St.Galler Regierung spricht sich an der Medienkonferenz vom Dienstag dezidiert gegen eine Ausgangssperre aus. Ausserdem will sie «den Rettungsschirm des Bundes verstärken», wie Finanzdirektor Beni Würth sagte. Die Hilfe für kleine Unternehmen und Kulturschaffende wird aufgestockt.

«Die Bevölkerung verzichtet auf körperliche Nähe, aber emotional ist man näher zusammengerückt», sagte die St. Galler Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP) am Dienstag vor den Medien. Die Wirkung werde sich erst in ein bis zwei Wochen zeigen.

In den Spitälern würden die nicht dringlichen Operationen nicht mehr durchgeführt. Es seien viele Betten bereit gestellt worden. Personal werde umgeschult. Bereits im Aufbau seien die Konsultationszentren im Sarganserland, See-Gaster und in der Region St. Gallen als Entlastung für die Hausärzte. Falls es noch mehr brauche, könnten ein bis zwei weitere Zentren aufgebaut werden.

Die Massnahmen des Bundesrats für den öffentlichen Raum hätten «nach und nach gegriffen», sagte Regierungsrat Fredy Fässler (SP). 160 Mal seien Personen im öffentlichen Raum von der Kantonspolizei angesprochen worden. Bislang wurden weniger als 10 Bussen verteilt. Die Einbruchszahlen hätten sich etwa halbiert. Das Leben in gemeinsamen Haushalt sei erschwert, wenn man sich nicht aus dem Weg gehen könne, so Fässler. Es gebe bisher aber keine grösseren Probleme.

Über 8000 Kurzarbeitsgesuche

Die St. Galler Regierung wolle das Massnahmenpaket des Bundes punktuell ergänzen, kündigte Bruno Damann (CVP), Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, an. 2020 und 2021 werden die Beherbergungs- und Gastwirtschaftsabgaben ausgesetzt. Das kostet den Kanton jährlich rund eine Million Franken.

Die Auszahlung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft wird vorgezogen und bereits im Mai erfolgen. Es würden rund 110 Millionen Franken ausbezahlt, sagte Damann.

Im Amt für Wirtschaft und Arbeit sei das Team, das die Gesuche für Kurzarbeit bearbeite, von zwei auf 20 Personen erhöht werden, in Kürze werden es 30 Personen sein. «Wir gehen von rund 8300 Kurzarbeitsgesuchen aus», so Damann.

Kredite für KMUs

Finanzchef Benedikt Würth (CVP) rechnet mit Steuerausfällen und höheren Ausgaben. Als eine der Massnahmen soll der Verwendungszweck für das besondere Eigenkapital ergänzt werden, damit die Mittel auch für die Bewältigung der Corona-Krise verwendet werden können. Dafür braucht es einen Beschluss des Parlaments.

Geplant ist weiter, die Sonderausschüttung der Schweizer Nationalbank in der Höhe von 80 Millionen Franken zum besonderen Eigenkapital zu schlagen. Dort stünden dann 344 Millionen Franken bereit.

Der Bund habe bekanntgegeben, dass er die Wirtschaft mit Liquiditätshilfen unterstütze. Das sei ausserordentlich wichtig, sagte Würth. Ab Donnerstag sollen Kreditbeträge bis zu 500'000 Franken bei den Banken abgerufen werden können. Der Bund übernehme das Ausfallrisiko zu 100 Prozent.

Es könne durchaus Härtefälle geben. Der Kanton werde die Garantie nochmals bis zu weiteren 250'000 Franken absichern. Damit sollen 90 Prozent der Unternehmen erreicht werden können, so Würth. Für die zusätzliche Absicherung wird der Kanton St. Gallen 40 Millionen Franken bereitstellen.

Dezidiert gegen eine Ausgangssperre

«Die St.Galler Regierung hat sich beim Bund dezidiert gegen eine Ausgangssperre ausgesprochen», sagt Regierungsrat Fredy Fässler auf die Frage, ob es zu einer Ausgangssperre kommen werde. «Die Regierung denkt, dass es in der Schweiz ohne gehen muss.»

Unterstützung für die Kuturbranche

Martin Klöti (FDP), Departement des Innern, führte aus, wie die Kulturbranche unterstützt wird: Der Kanton St. Gallen stelle 6,9 Millionen für Ausfallentschädigungen zur Verfügung, sagte er. Dieser Betrag werde vom Bund verdoppelt, damit stünden insgesamt 13,8 Millionen Franken bereit. Mit diesen Mitteln könnten bis zu 80 Prozent der Ausfälle von kulturellen Angeboten ausgeglichen werden.

Aktuell sind 200 Corona-Fälle im Kanton St.Gallen bestätigt. Die Corona-Patienten werden zurzeit an den Spitälern in Grabs, Uznach und St.Gallen behandelt. Am Montag wurde bekannt, dass die erste Person im Kanton St.Gallen an COVID-19 gestorben ist. Der 86-jährige Mann litt an diversen Vorerkrankungen. Schweizweit gab es bis Dienstagmittag bereits 90 Todesfälle. Fast 9000 Personen haben sich mit dem Virus angesteckt.

Hier die Dienstags-Medieninformation zum Nachlesen und Nachschauen:

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 24. März 2020 14:50
aktualisiert: 24. März 2020 17:13