Regionen an der A13: «Langsam geht es um Menschenleben»
Egal ob Ostern, Pfingsten oder Auffahrt: Die Feiertage stellen die Gemeinden entlang der dichtbefahrenen Autobahn A13 vor grosse Herausforderungen. Der Grund: Wegen Staus auf der Autobahn weichen die Autofahrerinnen und -fahrer auf Schleichwege durch die anliegenden Gemeinden aus – und verstopfen in der Folge diese Strassen. Nun stehen die Sommerferien an, mit denen meist auch ein Verkehrschaos einhergeht.
Die Gemeinden entlang der A13 wünschen sich diesbezüglich eine koordinierte Massnahmenplanung. Situativ sollen Autobahnausfahrten gesperrt und der Transitverkehr gezielt gelenkt werden. Erste Projekte, um den Ausweichverkehr zu mindern, haben in diesem Jahr bereits stattgefunden. So wurde über Ostern, Pfingsten und Auffahrt in den Gemeinden Bonaduz und Rhäzüns ein Pilotprojekt durchgeführt, mit welchem der Ausweichverkehr reguliert werden sollte. Initiiert wurde das Projekt vom Bundesamt für Strassen, dem Kanton Graubünden und den Gemeinden selbst. Nach Ende der Pilotphase sei es aber ruhig geworden, nächste Schritte seitens Kanton und Bund sollen erst im Herbst ergriffen werden, wie Reto Loepfe, Gemeindepräsident von Rhäzüns, gegenüber FM1Today sagt.
«Wir mussten Druck ausüben»
Zu spät, findet nicht nur der Rhäzünser Gemeindepräsident, sondern auch die Regionen Sarganserland, Landquart, Plessur und Viamala. In einer gemeinsamen Medienmitteilung vom Donnerstag fordern die Regionen von den Regierungen der Kantone St.Gallen und Graubünden, dass dieses «dringliche Thema politisch zusammen sowie unter Einbezug von Astra, Regionen und Gemeinden koordiniert wird». Gebeten wird um ein zeitnahes Treffen, um konkrete Massnahmen zu ergreifen.
«Wir sind in der Feriensaison und die Staus werden wieder kommen. Wir mussten jetzt nochmal Druck ausüben, damit etwas passiert», sagt Loepfe. Das grosse Problem: Sind die Strassen in den Dörfern verstopft, können die Blaulichtorganisationen ihren Auftrag nicht mehr wahrnehmen. So könnte es beispielsweise passieren, dass die Feuerwehr zu spät an einem Einsatzort eintrifft, wenn die Strassen überfüllt sind. «Es sind zum Teil unhaltbare Zustände. Langsam geht es um Menschenleben, die gefährdet werden.»
Der Rhäzünser Gemeindepräsident hat den Feuerwehrleuten sogar die Berechtigung gegeben, alle möglichen Massnahmen zu ergreifen, um an den Einsatzort zu kommen. «Auch wenn sie quer über ein Feld fahren müssen.» In gewissen Fällen würde die Gemeinde sogar die Kantonsstrasse sperren lassen. «Wir berufen uns hier auf die polizeiliche Generalklausel. Im schlimmsten Fall könnte dies aber Konsequenzen mit sich ziehen.»
Bad Ragaz übernimmt keine Haftung
Auch die Gemeinde Bad Ragaz ergreift weitere Massnahmen. In einem Schreiben an die St.Galler Gebäudeversicherung und die St.Galler Regierung teilt sie mit, dass sie «mögliche Haftungsansprüche für die Nichterfüllung der Leistungsstandards der Feuerwehr Bad Ragaz in Stausituationen für sämtliche Personen und Organe vollumfänglich ablehnt». Bis jetzt sei es noch nicht zu einer solchen Situation gekommen. Allerdings müssten Eventualitäten durchgespielt werden, sagt Daniel Bühler, Gemeindepräsident von Bad Ragaz. «Wir haben höchste Bedenken. Einerseits können wir die Sicherheit nicht mehr gewährleisten, andererseits müssen wir auch die Feuerwehrleute schützen. Diese kommen beispielsweise im Falle eines Einsatzes nicht rechtzeitig zum Depot. Wir können diese Verantwortung nicht mehr übernehmen.»
Kanton St.Gallen ersucht Astra um runden Tisch
Das Bau- und Umweltdepartement des Kantons St.Gallen kann die Sorge und den Appell der Gemeinden nachvollziehen. «Der Kanton St.Gallen ist bereit und erachtet es als notwendig, sich ebenfalls für eine möglichst gute Lösung einzusetzen und zur Problemlösung beizutragen», heisst es auf Anfrage von FM1Today. Gespräche zwischen dem Bundesamt für Strassen, dem Kanton Graubünden und den Gemeinden hätten bereits stattgefunden. «Der Kanton St.Gallen wurde bisher nicht involviert, ist aber insbesondere mit der Gemeinde Bad Ragaz ebenfalls stark betroffen. Um eine nachhaltige Lösung zu finden, ist es aus Kantonssicht zwingend, das Problem gesamthaft und kantonsübergreifend anzugehen», schreibt das Departement. Der Kanton St.Gallen habe das Astra ersucht, einen runden Tisch mit den involvierten politischen Vertreterinnen und Vertretern einzuberufen.
Dass sich wie gewünscht in naher Zukunft eine passende Lösung unter Einbezug der Kantone finden lässt, bezweifeln die Gemeindevertreter von Bad Ragaz und Rhäzüns. «Persönlich bin ich skeptisch, aber ich lasse mich gerne positiv überraschen», sagt Reto Loepfe. «Bis zu den Sommerferien kommt sicher nichts mehr. Sitzen wir im Herbst erst wieder zusammen, steht die Skisaison wieder vor der Tür und wir wären wieder nicht bereit. Man setzt die Problematik aus», ergänzt Daniel Bühler. Er hofft, dass die Kantonsregierung sich der Thematik nun annehmen wird, und ein kantonsübergreifendes Projektteam gebildet wird.
Für alle Parteien ist klar: Eine Lösung muss her, das ist unbestritten. Nur über den Zeitpunkt werden Gemeinden, Kantone und der Bund wohl noch länger diskutieren.