Sammelstart für Behördenlohn-Initiative

Dario Brazerol, 10. April 2018, 19:24 Uhr
Für die Initianten ist klar, dass mehr Mitbestimmung und Transparenz bei Löhnen gewählter Gemeindebehörden nötig sind. (Symbolbild)
Für die Initianten ist klar, dass mehr Mitbestimmung und Transparenz bei Löhnen gewählter Gemeindebehörden nötig sind. (Symbolbild)
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Am Dienstag startet im Kanton St.Gallen die Sammelfrist für die Initiative «Behördenlöhne vors Volk». Diese soll mehr Mitbestimmung und Transparenz bei Löhnen gewählter Gemeindebehörden gewährleisten.

Seit September 2017 steht die Initiative in der Vorbereitungsphase, heute Dienstag startet die fünfmonatige Sammelfrist für die 4000 geforderten Unterschriften. Das Initiativkomitee rund um die Junge SVP St.Gallen fordert die Möglichkeit, über die Löhne der Gemeindebehörden abzustimmen.

Löhne pauschal aufgeführt

«Als Bürger und Steuerzahler einer Gemeinde müssen wir die Möglichkeit haben, auch auf Lohnfragen Einfluss zu nehmen», sagt Sascha Schmid, Präsident des Initiativkomitees. Bisher werden die Löhne der Gemeindebehörden im Budget als pauschale Lohnsummen aufgeführt, welche vom Stimmvolk abgesegnet werden müssen. Die Höhe der einzelnen Löhne ist aber keine Verhandlungssache.

Transparenz und Mitbestimmung

«Unsere Bürger entscheiden über weit komplexere Geschäfte. Wieso sollten wir ihnen also hier nicht vertrauen können?», fragt Toni Thoma, Gemeindepräsident von Andwil. Die Löhne der St.Galler Gemeindepräsidien wurden aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes von 2014 im letzten Jahr von FM1Today und weiteren Medien zum ersten Mal offengelegt. Nach diesem Beispiel soll die Besoldung von Gemeinderäten, Stadtpräsidenten und Stadträten, Mitgliedern von Gemeindeparlamenten, Schulpräsidenten und Schulräten sowie GPK-Mitgliedern kommuniziert und zusätzlich das Mitbestimmungsrecht gewährleistet werden.

Mitbestimmungsverbot aufheben

Deshalb will die Initiative das im Gesetz verankerte Verbot zur Mitbestimmung des Volkes in Lohnfragen der von ihm gewählten Volksvertreter aufheben und dem Prinzip der Privatwirtschaft angleichen: «Aktionäre können heute bei den Löhnen ihrer Verwaltungsräte und CEOs mitreden. Wieso sich gewählte Gemeindebehörden davor fürchten sollten, ist für mich nicht nachvollziehbar», sagt Thomas Percy, Vertreter der Jungfreisinnigen.

Im Rahmen der Initiative sind diverse Sammelaktionen geplant, unter anderem ein kantonaler Sammeltag am 12. Mai. Die Unterschriften müssen planmässig bis am 10. September 2018 beim Kanton eingereicht werden.

Dario Brazerol
Quelle: dab
veröffentlicht: 10. April 2018 19:23
aktualisiert: 10. April 2018 19:24