«Schaden für die Region» – Bürgerliche wollen wieder Pflegeheim statt Asylzentrum
«Enttäuscht», «schockiert» oder «konsterniert» – die Bürgerlichen von Uznach sind aufgebracht. Am Samstag und Montag melden sich FDP, die Mitte und SVP mit Stellungnahmen zur Zukunft des Asylzentrums in Uznach. Das ehemalige Pflegezentrum wurde wegen des Ukraine-Kriegs und der Geflüchteten in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelt.
Im Frühling diesen Jahres beschlossen dies Bund, Kanton und Gemeinde. Weil der Ansturm an Schutzsuchenden unvermindert anhält, öffnete das Zentrum bereits Anfang Dezember und nicht wie geplant erst im Januar 2023. Verantwortlich für das Gebäude ist ein Zweckverband mit Mitgliedern der umliegenden Gemeinden und des Kantons.
Integrationsverein will Heim für fünf Millionen kaufen
Nun soll das auf zwei Jahre befristete Projekt dauerhaft fortgeführt werden. Wie die Linth-Zeitung am Samstag schreibt, will die private Organisation «Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen» kurz «Tisg» das Gebäude kaufen. Über fünf Millionen Franken will sie dafür auf den Tisch blättern, schriebt die Linth-Zeitung und beruft sich dabei auf nicht näher benannte «zuverlässige Quellen». Die Trägerschaft will im Gebäude ein Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende einrichten, wie der Verein bestätigt.
«Grosser Schaden für die Region»
Dies ruft nun die bürgerlichen Parteien auf den Plan. Am Samstag publiziert die FDP Uznach eine Stellungnahme und zeigt sich darin empört über die Kaufabsichten und die Pläne des «Tisg». Die Verantwortlichen würden «der ganzen Region grossen Schaden zufügen», heisst es etwa im Schreibern. Die Region sei mittel- und langfristig auf Pflegeangebote angewiesen und nicht auf Asylzentren.
Mit ähnlichen Voten meldete sich zuvor schon die Mitte und als dritte Partei am Montag die SVP. «Der Vorstand der SVP Uznach ist enttäuscht und schockiert über die weitere Negativentwicklung betreffend des ehemaligen Pflegezentrums», schreibt die Partei. Ginge es nach dem Willen der SVP, so würden heute im ehemaligen Altersheim wieder Pflegeplätze, betreutes Wohnen und Alterswohnungen angeboten.
Vetternwirtschaft zwischen Gemeindepräsidenten?
Aufs Korn nehmen die Bürgerlichen dabei besonders den Zweckverband, der für das Asylheim verantwortlich ist. Die Gemeinde Uznach hatte nämlich ebenfalls Interesse am Gebäude bekundet mit dem Gedanken, es nach Ablauf der zwei Jahre als Flüchtlingsunterkunft, wieder der Pflege zurückzuführen. Mit dem Angebot des «Tisg», kann die Gemeinde aber nicht mithalten. Wie die Bürgerlichen kritisieren, stelle der Zweckverband die finanziellen Interessen über die regionalen. Er solle der Gemeinde Uznach das Vorkaufrecht einräumen.
Dabei zielen die Bürgerlichen direkt auf Mann. Im Fadenkreuz: Félix Brunschwiler, Gemeindepräsident von Schmerikon (parteilos) und Peter Hüppi, Gemeindepräsident von Gommiswald (SP). Brunschwiler ist nämlich Verwaltungsratspräsident des Zweckverbandes, der für das ehemalige Pflegeheim verantwortlich ist und Peter Hüppi ist im Vorstand des «Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen», der das Gebäude kaufen will. Die Parteien wittern nun Vetternwirtschaft zwischen den Präsidenten der beiden Gemeinden die nur gerade zehn Minuten Autofahrt voneinander entfernt liegen.
Felix Brunschwiler weist jede Kritik von sich.
«Kritik ist unverständlich und haltlos»
Félix Brunschwiler weist die Kritik gegenüber FM1Today entschlossen von sich. «Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein. Aber dass man so auf den Mann spielt, ist belastend.» Er habe verschiedene Funktionen, sei es als Gemeindepräsident oder Mandatsträger und sei stets darum bemüht, eine sorgfältige Abwägung der Interessen, die mit den verschiedenen Rollen einhergehen, vorzunehmen. Letztendlich seien alle Rollen an eine öffentlichen Auftrag gebunden. Der Vorwurf, er verfolge mit dem ehemaligen Pflegezentrum persönliche Interessen, oder die der Gemeinde, sei haltlos. «Überhaupt wüsste ich gar nicht, wie diese Interessen aussehen könnten», sagt Brunschwiler. An einer Auflösung des Verbandes, beziehungsweise einem Verkauf des Gebäudes, würde Schmerikon gerade mal mit neun Prozent beteiligt werden.
Was er bemängelt ist zudem, dass in Uznach ein Alters-Konzept fehle, was mit dem Asylzentrum in zwei Jahren passieren soll. Der Zweckverband hat den Eingang der Angebote der «Tisg» sowie der Gemeinde Uznach bestätigt. Vorerst will er die Entwicklung einer regionalen Alters- und Gesundheitspolitik unter Federführung der Region Zürichsee Linth abwarten. «Erst nach Vorliegen dieser Auslegeordnung wird der Verwaltungsrat die richtigen Schlüsse über die weitere Verwendung des Zentrums ziehen und eine Entscheidung treffen können».
Die Gemeindeprädienten von Uznach und Gommiswald waren bisher nicht erreichbar.