Schutzschirm und Corona-Hilfen in der Septembersession

Seit eineinhalb Jahren tagt das Kantonsparlament «extra muros» oder genauer: in der Olma-Halle. Vor dem Sommer war noch die Rede von einer Rückkehr in den ehrwürdigen, aber engen Kantonsratssaal mit seiner notorisch schlechten Luftqualität. Doch dann entschied sich das Ratsbüro wegen der unsicheren epidemiologischen Lage dagegen.

Grosse Kontroversen sind in der am 20. September beginnenden Session nicht zu erwarten - ganz im Gegensatz zur danach folgenden Novembersession. Dort geht es dann um ein zentrales Thema, das die St. Galler Politik der nächsten Jahre prägen wird, nämlich die Rückkehr zu einer rigorosen Sparpolitik, die die Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP im Februar durchgesetzt haben.

Unbekanntes Sparpaket

Im Ratsinformationssystem gibt es zwar bereits ein Dokument mit dem Titel «Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus». Noch ist es aber ohne Inhalt. Welche Einschnitte geplant sind, wird erst nach der Session bekanntgegeben. Zum gleichen grundsätzlichen Komplex gehört die Frage, in welche Richtung sich der Kanton weiterentwickeln soll, wenn die Ausgaben im Staatshaushalt einmal reduziert sind.

Hinweise darauf gibt ein Bericht der Regierung über die Ressourcenstärke des Kantons. Darin aufgeführt ist der Vorschlag, die Vermögenssteuer zu senken und im Gegenzug eine Erbschafts- und Schenkungssteuer einzuführen. Obwohl dieser Bericht ebenfalls erst in der Novembersession diskutiert wird, gab es dazu bereits einen Schlagabtausch via Communiqués zwischen SP und FDP.

Auf der Traktandenliste der Septembersession stehen nun aber vor allem Geschäfte, die eher unbestritten scheinen. Dazu gehört etwa die finanzielle Unterstützung von kantonalen Institutionen, die sonst durch die Maschen des Covid-19-Gesetzes fallen würden würden.

Die Hilfen für die Stiftsbibliothek, für Behinderten-Einrichtungen oder für die familienergänzende Kinderbetreuung der öffentlichen Hand finden quer durch die Fraktionen Zustimmung. Die Stiftsbibliothek habe stark unter dem «zeitweise völlig zusammengebrochenen weltweiten Tourismus» gelitten, schreibt etwa die SP-Fraktion. Der Staat solle für die Schäden aufkommen, die durch die Massnahmen des Bundes verursacht wurden, stellt die SVP-Fraktion fest.

Keine Opposition dürfte es auch gegen den finanziellen Schutzschirm geben, mit dem die Risiken für die Organisatoren von Grossveranstaltungen abgefedert werden. Zumindest von der zuständigen Kommission unterstützt wurden die Ausgaben von 44,3 Millionen Franken für ein neues Staatsarchiv im St. Galler Lachenquartier. Nur die FDP schrieb in einer Mitteilung, die Baukosten würden «als sehr hoch eingeschätzt».

Entscheid über Spitalkonzern

Mehr Zündstoff gibt es unter den zehn Motionen, die noch nicht behandelt wurden. Darin geht es etwa um den Dauerbrenner Spitalpolitik: Die SVP schlägt der Regierung vor, die vier Spitalverbunde möglichst rasch zu einer einzigen Organisation zusammenzulegen. Die Fraktion denkt dabei an eine Aktiengesellschaft im Besitz des Kantons. Die Regierung lehnt die Idee eines Spitalkonzerns nicht ab, will zuvor aber vertiefte Abklärungen «mit offenem Ergebnis» vornehmen.