Schwierige Zusammenarbeit bei der Interventionseinheit der Polizei
Letzte Woche hat der St.Galler Kantonsrat in der Aprilsession nach einigem Hin und Her und nach viel Kritik an der Planung der Regierung ein Provisorium für die Sicherheitspolizei bewilligt. Die Abteilung der Kantonspolizei ist momentan verteilt auf sieben Standorte in der Stadt St.Gallen untergebracht.
Eine neue Lösung brauchte es aus Sicht der Regierung aber nicht nur wegen der beengten Platzverhältnisse: Geplant ist eine Professionalisierung der Interventionseinheit, die unter anderem bei Verhaftungen von gefährlichen Tätern zum Einsatz kommt.
Geplant ist Einheit aus 20 Profis
Bisher besteht sie aus neun Profis. Dazu kommen Polizistinnen und Polizisten, die im Milizsystem dazugehören und 30 bis 40 Prozent ihrer Arbeitszeit für ihr Training aufwenden müssen. In dieser Zeit fehlen sie aber bei der Regionalpolizei. Diese Aufteilung wird sich nun ändern. Geplant ist, dass die Einheit künftig aus 20 Profis besteht. Dafür braucht es mehr Platz.
Aus dem Kantonsrat werden nun Auskünfte zu dieser Änderung verlangt. Es stelle sich die Frage der Zusammenarbeit innerhalb des Kantons, aber auch mit den Nachbarn, wenn die Stadtpolizei St.Gallen und etwa auch die Innerrhoder Kantonspolizei «weiterhin eine eigene Interventionseinheit führen», heisst es in einem neuen Vorstoss der Mitte-EVP-Fraktion.
Die Regierung soll deshalb erklären, welche Massnahmen ergriffen werden, damit die «innerkantonale und interkantonale Zusammenarbeit» ausgebaut werden kann.
Stadtpolizei mit eigener Einheit
Das Thema beschäftigt auch das St.Galler Stadtparlament. Dort wird in einem noch nicht beantworteten Vorstoss von je einem Parlamentsmitglied der Jungfreisinnigen, der GLP und der FDP gefragt, was die Gespräche zwischen Stadt und Kanton über eine Zusammenlegung der Interventionseinheiten ergeben habe.
Die St.Galler Stadtpolizei führt bisher im Milizsystem eine eigene Interventionseinheit mit 23 Polizeibeamten. Das Ausbildungsvolumen betrage im Schnitt 20 Tage pro Jahr. Im Durchschnitt leiste ein Mitglied einen bis drei Einsätze pro Jahr, heisst es im Vorstoss. Mit der Einführung einer professionellen Einheit beim Kanton werde sich diese Zahl merklich verringern.
Der Stadtrat muss auch beantworten, wie hoch die jährlichen Personal- und Betriebskosten der städtischen Interventionseinheit sind und wie die Differenz wäre, wenn diese Aufgabe durch die Kantonspolizei übernommen würde.
In der Debatte in der Aprilsession hatte Sicherheits- und Justizdirektor Fredy Fässler (SP) versichert, dass den Nachbarkantonen das Angebot für eine gemeinsame professionelle Interventionseinheit gemacht worden sei. «Dies wäre besser für alle», sagte er. Bei den Ausgaben würde sich die Zusammenarbeit für die Nachbarn «mindestens kostenneutral» auswirken. Zusagen gibt es offenbar noch keine. Gespräche würden «nach wie vor geführt», versicherte Fässler.