Solider Haushalt und schwarze Budgetzahlen
Für einen Finanzchef seien schwarze Zahlen manchmal fast schwieriger zu erklären als Defizite, sagte Regierungsrat Benedikt Würth (CVP) am Montag bei der Präsentation des Voranschlags für 2020.
Erklärungsbedarf gab es zwar weniger wegen des Budgets für das kommende Jahr, bei dem bei Aufwand und Ertrag von rund 5,3 Milliarden Franken ein Ertragsüberschuss von 26,5 Millionen Franken angenommen wird.
Längere Ausführungen brauchte es hingegen für das mutmassliche Ergebnis der Rechnung 2019, das um 117 Millionen Franken besser ausfallen wird als budgetiert. Dies nachdem bereits die Rechnung 2018 den Voranschlag weit übertroffen hatte: Statt eines ausgeglichenen Ergebnisses resultierte ein Überschuss von 192 Millionen Franken.
In steigenden Konjunkturzyklen hinke man bei der Budgetierung stets etwas hinterher, erklärte Würth die grossen Differenzen in den letzten beiden Jahren.
Erneut höhere Steuereinnahmen
Zu den Gründen für die das positive Jahr 2019 zählen die kantonalen Steuereinnahmen, die um 45 Millionen Franken höher liegen als erwartet. Die gute Wirtschaftsentwicklung habe «voll durchgeschlagen», sagte Felix Sager, Leiter der Steuerverwaltung. Dazu kommen als wichtigste Punkte die höhere Ausschüttung durch die Nationalbank (32,4 Millionen Franken) sowie tiefere Ausgaben für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen. Hier wirkte sich der Trend zu ambulanten Behandlungen aus.
Das gute Ergebnis von 2019 beeinflusste den Voranschlag 2020. So liegt der budgetierte Überschuss von 26,5 Millionen Franken rund 50 Millionen über den Prognosen aus dem Aufgaben- und Finanzplan mit einem Minus von 23 Millionen Franken.
Die Nettoinvestitionen liegen im nächsten Jahr bei 309 Millionen Franken. Der Aufwand soll um 105,2 Millionen Franken ansteigen. Der Hauptgrund sind vor allem höhere Staatsbeiträge. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat dies eine Erhöhung der Staatsquote zur Folge. Man müsse aber immer mehrere Jahre miteinander vergleichen, relativierte Würth.
Lohnerhöhung für das Personal
Veranschlagt ist ein um 18,6 Millionen Franken höherer Personalaufwand. Eingeplant sind 0,8 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnmassnahmen sowie eine allgemeine Lohnerhöhung für das Staatspersonal - die erste seit 2011. Dazu wirkt sich der vom Kantonsrat beschlossene Ausbau des Polizeikorps aus.
Zum soliden St. Galler Haushalt trägt das verwendbare Eigenkapital bei, dass Ende 2020 voraussichtlich bei rund 1,2 Milliarden Franken liegen wird. Damit verfüge man für die kommenden Jahre «über Risikopuffer», erklärte Würth.
Ab 2021 sollen sich dann die beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen auswirken. Die wirtschaftliche Situation dürfte sich zudem eher verschlechtern. Noch offen ist, was die künftige Spitalstrategie den Kanton kosten wird, die Ende Oktober vorgestellt wird. Zudem gibt es Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich. Wie diese Ausfälle zwischen Gemeinden und Kanton aufgeteilt werden, ist noch nicht entschieden.
(sda)