St. Galler GLP fordert Temporeduktionen statt Lärmschutzfenster

Der Strassenverkehr ist der grösste Lärmverursacher, nicht nur in den Städten. Bund, Kantone und Gemeinden stehen seit 1987 gesetzlich in der Pflicht, die Menschen vor übermässigem Strassenlärm zu schützen.

Von den 113'000 Verkehrslärm betroffenen Personen im Kanton St. Gallen seien bisher lediglich 1200 Personen geschützt worden, zitierten die St. Galler Grünliberalen in einer Medienmitteilung vom Donnerstag einen Bericht des Bundesamts für Umwelt (Bafu) von 2019. Damit die Bevölkerung endlich wirksam gegen den gesundheitsschädigenden Verkehrslärm geschützt werde, brauche es bei der Umsetzung der Strassenlärmsanierung dringend eine Kurskorrektur, fordert GLP-Kantonsrat Andreas Bisig.

Der Kanton St. Gallen investiere viel Geld in den Einbau von Lärmschutzfenstern, obwohl dies im Umweltschutzgesetz nur als sogenannte Ersatzmassnahme vorgesehen sei. Auf eine Reduktion der gesetzlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen solle laut dem aktuellen Strassenbauprogramm verzichtet werden. «Diese Vorgabe steht im offenen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts», schreibt die GLP. Schallschutzfenster seien nur als ultima ratio zulässig.

Temporeduktionen seien eine wirksame und kosteneffiziente Massnahme zur Herabsetzung der Lärmbelastung. Diese könnten ohne aufwändige baulichen Massnahmen umgesetzt werden. Der Bund wolle die Kantone künftig prioritär für Massnahmen an der Quelle entschädigen. Die Kosten für den Einbau von Lärmschutzfenstern blieben folglich noch stärker beim Kanton hängen.