St. Galler Kantonsräte verlangen Maulkorb für Kirchen

Die Kantonsräte Walter Locher (FDP), Christoph Bärlocher (CVP) und Michael Götte (SVP) stellen in ihrer Motion fest, dass im Kanton St. Gallen neben der evangelischen Kantonalkirche auch mehrere evangelische und katholische Kirchgemeinden Mitglieder des Komitees «Kirche für Konzernverantwortung» gewesen seien.

Behörden seien laut Bundesverfassung im Vorfeld von Abstimmungen zu einer korrekten und zurückhaltenden Information verpflichtet. Für kirchliche Behörden gebe es keine solche Regeln. Die einseitigen Kampagnen zugunsten der KVI zeigten, «dass dies mangelhaft ist und die Abstimmungsfreiheit verletzt».

Die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften nähmen einen privilegierten Sonderstatus ein, «der auch Verhaltenspflichten» beinhalten müsse.

Es brauche deshalb im Kanton St. Gallen ein Gesetz, in dem die «politische Neutralität» der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften festgeschrieben werde. Dabei sollten die Informationsrechte im Vorfeld von Abstimmungen näher geregelt werden. Der in der Novembersession eingereichte Vorstoss wurde noch nicht beantwortet.