St.Galler Kantonsrat kann für sich Zertifikatspflicht einführen
Im Februar 2020 hat der Kantonsrat zum vorerst letzten Mal im traditionellen Saal im dritten Stock des Regierungsgebäudes getagt. Danach zog das Parlament wegen der Corona-Pandemie in eine der Olma-Hallen um. Je nach Lage wurde an den Sessionen mit oder ohne Masken am Platz debattiert.
2022 möchte der Kantonsrat aber wieder zurück in den ehemaligen Thronsaal des Fürstabts. Das Ratspräsidium sieht für diesen Fall «als zwingende Voraussetzung» eine Zertifikatspflicht vor. Dann könnten Massnahmen wie das Tragen von Masken oder Abstandsvorschriften aufgehoben oder gelockert werden, hiess es in der Botschaft.
Grundlage fehlte
Weil es für eine solche Auflage eine gesetzliche Grundlage braucht, muss dafür das Geschäftsreglement des Kantonsrats mit einer neuen Bestimmung ergänzt werden. Vorgeschlagen wurde eine allgemein gehaltene Formulierung. Darin steht, dass das Präsidium «zur Wahrung der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung des ungestörten Sitzungsbetriebs» beschliessen kann, «den Zutritt an Auflagen zu knüpfen».
Diese Bestimmung könnte je nach Situation in der Februarsession erstmals angewendet werden. Die Mitglieder des Kantonsrats müssten dann vor der Sitzung ein Zertifikat vorweisen. Als Erleichterung wäre ein kostenloses Testangebot in der Nähe geplant.
Es soll aber lediglich eine Zertifikatspflicht «light» geben. Dies bedeutet, dass Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die kein Zertifikat vorweisen können, die Räumlichkeiten trotzdem betreten können, wenn sie «ständig eine Maske tragen». Diese Mitglieder, wie auch diejenigen, die ein ärztlich bestätigtes Maskendispens vorlegen können, werden auf einer Liste geführt.
Ablehnung aus der SVP-Fraktion
Widerstand gab es in der Debatte am Mittwochvormittag nur aus den Reihen der SVP. Ein Sprecher lehnte die Bestimmung als unverhältnismässig ab. Sie bedeute einen Freibrief für das Präsidium, künftig einem Parlamentarier den Zutritt zu untersagen.
Wie könne man es erklären, wenn in jeder noch so kleinen Dorfbeiz ein Zertifikat verlangt werde, nicht aber im Kantonsratssaal?, fragte ein Sprecher der FDP-Fraktion. Eine klare Mehrheit war mit 72 gegen 20 Stimmen für die neue Bestimmung im Geschäftsreglement.