Wer bezahlt was?

St.Galler Kantonsrat klärt umstrittene Punkte im Waldgesetz

28. November 2022, 16:14 Uhr
Im Kanton St.Gallen wird das Waldgesetz überarbeitet. Am Montagnachmittag lehnte der Rat bei den Massnahmen für den Schutzwald und für die Pflege der Biodiversität eine Kostenbeteiligung der Gemeinden ab, wie sie die Regierung vorgesehen hatte.
Die Pflege von Schutzwald soll im Kanton St. Gallen mit finanziellen Mitteln gefördert werden. (Archivbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
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Im Kanton St.Gallen soll künftig die Pflege des Schutzwaldes sowie die Bekämpfung von Neophyten zum Erhalt der Biodiversität mit finanziellen Mitteln gefördert werden. Dies gehört zu den Neuerungen im überarbeiteten Waldgesetz. Umstritten war allerdings, wer die Kosten für die beiden Massnahmen tragen soll.

Die Regierung sah vor, dass der Kanton zusammen mit dem Bund maximal 80 Prozent der Ausgaben übernehmen würden. Die restlichen 20 Prozent sollten deshalb mit einer pauschalen Beteiligung von den Gemeinden bezahlt werden. Der Beitrag würde nach Waldfläche und Einwohnerzahl berechnet.

Die vorberatende Kommission wollte die Beteiligung der Gemeinden im Gesetz streichen. Sie setzte sich relativ knapp mit 58 gegen 51 Stimmen bei vier Enthaltungen durch. Damit muss der Kanton auch den von der Regierung für die Gemeinden vorgesehenen Anteil von 20 Prozent übernehmen. Regierungsrat Beat Tinner (FDP) erklärte, dass damit im Budget zusätzliche Mittel gesprochen werden müssten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 28. November 2022 16:14
aktualisiert: 28. November 2022 16:14