St. Galler Kantonsrat lehnt zwei dringliche Motionen ab
In einer als dringlich erklärten Motion hatte die SP-Fraktion die St. Galler Regierung aufgefordert, sie solle ihr Versprechen einhalten und mehr Mittel für die Prämienverbilligung einsetzen.
Im Vorstoss wird vorgerechnet, dass das budgetierte Prämienvolumen 2020 um 17 Millionen Franken unterschritten wurde. Das gesetzlich vorgeschriebene Mindestvolumen sei nicht eingehalten worden. 2021 zeichne sich eine noch deutlichere Unterschreitung ab.
Die Regierung müsse nun die Voraussetzungen für den Bezug von Prämienverbilligungen bereits für das laufende Jahr so ausgestalten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch wirklich eingesetzt würden, forderte die SP.
Regierung dagegen
Die Regierung wollte darauf nicht eintreten. Bei der Prämienverbilligung komme es immer wieder zu Abweichungen gegenüber den Planwerten, heisst es in der Stellungnahme. Eine Unterschreitung des Mindestvolumens müsse in den fünf Folgejahren durch eine zusätzliche Erhöhung kompensiert werden.
Die Regierung geht davon aus, dass mit der Beauftragung der Fachstelle für Statistik mit den Simulationen des Mittelbedarfs bei der Prämienverbilligung künftig «eine bessere Zielgenauigkeit erreicht wird».
Im Rat hiess es zwar von den anderen Fraktionen, das Anliegen sei teilweise berechtigt. Eine sofortige Anpassung verursache aber einen zu grossen Aufwand. Die Motion wurde mit 80 gegen 28 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Keine flächendeckenden Antikörpertests
Die Regierung wollte auch auf die zweite dringliche Motion nicht eintreten. SVP-Kantonsrätin Carmen Bruss hatte «freiwillige flächendeckende Antikörpertests zur Ermittlung der Herdenimmunität» verlangt. Es sei von zentraler Bedeutung herauszufinden, wer schon immunisiert sei, begründete sie.
Die Regierung entgegnete, mit solchen Tests könne die Ausbreitung des Virus nicht verhindert werden, da sie erst nach einer durchgemachten Infektion eingesetzt werden könnten. Der Rat lehnte die Motion mit 90 gegen 12 Stimmen bei vier Enthaltungen ab.