Steuersenkungen

St.Galler SP kritisiert Finanzplanung und Finanzkommission

· Online seit 26.01.2023, 15:32 Uhr

Die SP verlangt von Regierung und Finanzkommission eine realistische Ausgabenplanung und kritisiert die Steuersenkungen, die die bürgerlichen Parteien durchgesetzt haben.

Die SP kritisiert die St. Galler Regierung: Weder die Mehrausgaben für die Prämienverbilligung noch diejenigen für die Umsetzung der Pflegeinitiative seien in der Finanzplanung enthalten. (Symbolbild)

Bildquelle: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Die SP kritisiert die St. Galler Regierung: Weder die Mehrausgaben für die Prämienverbilligung noch diejenigen für die Umsetzung der Pflegeinitiative seien in der Finanzplanung enthalten. (Symbolbild)

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Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre bis 2026 weise Lücken auf, schreibt die SP in ihrem Communiqué vom Donnerstag. Sie reagiert damit auf die Mitteilung der Finanzkommission, die den AFP genehmigt hat, aber Kürzungen beim Personalaufwand verlangt.

Die SP vermisst realistische Aussagen über die Kosten der Umsetzung der nationalen Prämienverbilligungsinitiative. Dazu seien die Entscheide in Bundesbern vorbereitet. Auf den Kanton kämen Mehrausgaben von 70 bis 80 Millionen Franken zu. «Geld, das den Prämienzahlenden zugute kommt», so die SP.

Nicht im AFP einrechnet seien auch die Kosten für die Umsetzung der Pflegeinitiative. Unter anderem müsse der Kanton seinen Anteil an der Ausbildungsoffensive ab 2024 einstellen. Die SP fordert zusätzlich einen Sonderkredit. Es brauche umgehend mehr Mittel.

Kritik gibt es für die Finanzkommission, die vom Kanton einerseits Effizienzsteigerungen in der Staatsverwaltung verlange, dann aber die beantragten Kredite für eine Digitalisierungsoffensive von 4,5 auf noch 2 Millionen Franken kürze.