St.Galler SVP fordert für 2022 kantonale Steuersenkung

Ein Eigenkapital-Polster von gegen anderthalb Milliarden Franken, höhere Gewinnausschüttungen der Nationalbank und eine trotz Corona robustere St. Galler Wirtschaft erlaubten «diesen für die St.Galler Bevölkerung und für die Attraktivität unseres Kantons wichtigen und richtigen Schritt», teilte die SVP am Montag mit.

Beim Steuerfuss bestehe Handlungsbedarf. Das Steuermonitoring zeige seit Jahren, dass der Kanton St.Gallen im Vergleich den Nachbarkantonen schlecht dastehe. Die Regierung solle mit dem Budget 2022, das voraussichtlich am 30. September präsentiert wird, die von der SVP seit langem geforderte Steuersenkung umsetzen.

Für diesen Schritt spreche die robuste wirtschaftliche Entwicklung. Die Rechnungsabschlüsse des Kantons seien in den vergangenen zehn Jahren immer besser als das Budget gewesen. Auch andere Kantone rechneten für das laufende und die kommenden Jahre mit deutlich besseren Abschlüssen.

120-Millionen-Sparpaket

Mit dem Eigenkapital-Polster und den erwarteten Nationalbank-Ausschüttungen von jährlich bis zu 240 Millionen Franken für die kommenden Jahre wären «momentane Mindereinnahmen von rund 65 Millionen Franken für das Jahr 2022 ohne weiteres als Investition in die Zukunft tragbar», schreibt die SVP.

Gleichzeitig mit der Steuersenkung fordert die Partei für den Kanton ein 120-Millionen-Sparpaket zur «Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts». Es sei essentiell, dass die Regierung das vom Kantonsrat in Auftrag gegebene Sparpaket ernsthaft und konsequent umsetze.

Zudem müsse der Kanton die Konsolidierung der Spitallandschaft fortsetzen, «gerade auch wegen der desaströsen finanziellen Lage und offener Darlehen von weit über 600 Millionen Franken». Die SVP fordere mit einer Motion den Zusammenschluss aller kantonalen Spitäler unter einer Geschäftsleitung.