Stadt St.Gallen: Kein Rückzug der Initiative gegen Sonntagsverkauf

Der St.Galler Stadtrat hatte auf den Juni 2020 mit einem Reglement überraschend die Ladenöffnungszeiten in der Stadt St.Gallen liberalisiert. Demnach dürfen die Geschäfte unter der Woche bis 20 Uhr offen halten und am Samstag bis 18 Uhr.

Für den Sonntag berief sich der Stadtrat auf eine Ausnahmebestimmung für Tourismusorte und erklärte mehr oder weniger die gesamte Innenstadt zu einem Tourismusgebiet. Damit wäre es nach Ansicht der Stadtregierung möglich, dass Läden innerhalb dieses Perimeters am Sonntag geöffnet haben können.

Erfolgreicher Kompromiss

Gegen dieses Reglement hatte ein Komitee unter anderem mit SP, Grünen, PFG und Gewerkschaften eine Initiative eingereicht, mit der dem Stadtrat die Kompetenz entzogen werden soll, ein Reglement über die Ladenöffnungszeiten zu erlassen. Diese Initiative wurde letzte Woche im Stadtparlament mit 36 gegen 22 Stimmen abgelehnt.

Erfolgreich war hingegen ein Kompromissvorschlag der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Danach sollten die erweiterten Ladenöffnungszeiten unter der Woche sowie am Samstag beibehalten werden – nicht aber am Sonntag. «An öffentlichen Ruhetagen gibt es keine erweiterten Ladenöffnungszeiten», heisst es im Text. Dieser Gegenvorschlag zur Initiative wurde mit 34 gegen 22 Stimmen gutgeheissen.

Gewerkschaften unzufrieden mit den Öffnungszeiten

Das Initiativkomitee musste deshalb entscheiden, ob es sich mit dem Gegenvorschlag zufriedengibt. Am Montag teilte der Städtische Gewerkschaftsbund im Namen des Komitees mit, dass die Initiative nicht zurückgezogen werde. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung.

Die neue Ausgangslage sei intensiv diskutiert worden. Der Entscheid sei danach «nicht einstimmig» gefällt worden, heisst es in der Mitteilung. Vor allem für die Gewerkschaften gehe der Gegenvorschlag mit den ausgeweiteten Öffnungszeiten unter der Woche «zu wenig auf die Interessen der Arbeitnehmenden ein».