Stadt will das Parkieren teurer machen – das Gewerbe tobt

Gemäss dem Stadtrat ist es höchste Zeit, Änderungen hinsichtlich der Verkehrsplanung vorzunehmen. Mit Verweis auf den städtischen Richtplan, dem Mobilitätskonzept 2040 und dem Energiekonzept 2050 sollen der ÖV und das Velofahren gefördert werden. 

Als Massnahme sollen für Autofahrerinnen und Autofahrer die Parkgebühren erhöht werden. In einer Vorlage an das Stadtparlament schreibt der Stadtrat, die Erhöhung könne dazu beitragen, «die Mobilität in die verkehrspolitisch gewünschte Richtung zu steuern». Weiter soll ein Anreiz geschaffen werden, den ÖV oder das Fahrrad zu nutzen oder einfach zu Fuss zu gehen.

Das Parkieren soll in der Stadt teurer werden

Konkret sollen bei den Parkplätzen der Stadt (mit Parkierdauer von über 30 Minuten) die Gebühren von zwei Franken auf drei Franken die Stunde erhöht werden. Zudem soll der Tagestarif (mit einer Höchstparkzeit von einer Stunde oder länger) von zwei Franken auf 2.50 Franken steigen.

Weiter will der Stadtrat eine Nachtparkgebühr für die erweiterten blauen Zonen einführen. Momentan ist das Dauerparkieren nur am Tag gebührenpflichtig, was laut dem Stadtrat «kaum mehr zu rechtfertigen» sei. Zudem ist der Nutzungsdruck in der Nacht in mehreren Sektoren sehr hoch. Seitens der Stadt wird eine Gebühr zwischen zehn und 40 Franken pro Monat vorgeschlagen. Damit soll das seit 33 Jahren andauernde nächtliche Gratisparkieren ein Ende finden.

Bürgerliche und Gewerbe kündigen Widerstand an

Bereits jetzt sind in den verschiedenen politischen Lagern Meinungsdifferenzen zu erkennen. Seitens der SVP wird Widerstand gegen die Vorlage angedeutet. «Ich frage mich, ob es richtig ist, ein Sparprogramm zu machen mittels Gebührenerhöhung», sagt Karin Winter-Dubs, Präsidentin der SVP-Fraktion im Stadtparlament.

Damit verweist sie auf das Sparprogramm «Fokus 25», mit der die Stadt 30 Millionen Franken sparen möchte. «Schlussendlich muss jeder mehr Parkgebühren zahlen und davon ist die ärmere Bevölkerung mehr betroffen», so Winter-Dubs.

Parteikollege Jürg Brunner pflichtet ihr bei. «Es ist ein Angriff auf die Parkplatzsituation in St.Gallen», meint der SVP-Stadtparlamentarier. Er findet es zudem falsch, dass das Geld für andere Zwecke verwendet wird. «Dieses Geld soll in den Strassenunterhalt fliessen.»

Ralph Bleuer, Präsident von Pro City St.Gallen, eine Vereinigung von Unternehmen des Detailhandels, findet deutliche Worte für die Pläne des Stadtrates: «Für uns ist es absolut nicht nachvollziehbar und wir sind nicht einverstanden mit diesem Vorhaben», sagt Bleuer.

Es laufe darauf hinaus, dass das Autofahren «verteufelt» werde. «Wir können in der Innenstadt nur überleben, wenn wir für die Konsumentinnen und Konsumenten und Besuchenden der Stadt gut erreichbar sind», so Bleuer. Doch mit dieser Entwicklung werde genau das Gegenteil erreicht.

Entscheidet am Ende doch das Stimmvolk?

Es gibt Stimmen, die die Vorlage begrüssen. «Ich bin dafür und ich finde es absolut richtig», sagt Veronika Meyer, Stadtparlamentarierin der Grünen. Der Autoverkehr soll laut der Politikerin generell «massiv» zurückgefahren werden. «Wir sind in einer Stadt und in einer Stadt wird kein Auto benötigt», so Meyer.

Falls jemand ein Auto brauche, gebe es genügend Alternativen wie Mobility oder ein Taxi. «Ein Auto steht in der Regel 22 Stunden pro Tag nur herum und das ist eine Ressourcenverschwendung.»

Am 22. August wird über die Vorlage im Stadtparlament diskutiert und abgestimmt. Wie das «Tagblatt» schreibt, ist aufgrund des Mehrheitsverhältnisses im Parlament mit einer Annahme der Vorlage zu rechnen. Doch falls das Ratsreferendum ergriffen wird, hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort.