Stadt St.Gallen

Stadtparlament wehrt sich gegen Autobahnanschluss Güterbahnhof – wie geht es weiter?

10. November 2022, 08:21 Uhr
Die Mehrheit des St.Galler Stadtparlaments verlangt vom Stadtrat, dass er sich gegen den geplanten Autobahnanschluss beim Güterbahnhof wehrt. Ein Politexperte ordnet den Sachverhalt ein.
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Bisher befürwortete der Stadtrat das Projekt, das den Ausbau der St.Galler Stadtautobahn mit einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels sowie der Teilspange Güterbahnhof vorsah. Im März hatte der Bund das Vorhaben genehmigt.

Stadtparlament forderte Stop der Planung

Im August reichte die Liegenschafts- und Baukommission des Stadtparlaments ein Postulat ein, das verlangt, die Stadtregierung müsse sich bei Bund und Kanton dafür einsetzen, «dass die Planung für den Autobahnanschluss beim Güterbahnhof unverzüglich gestoppt wird».

Die Kommission verwies auf die Testplanung für das Vorhaben, die aufzeige, «dass dieser Autobahnanschluss mitten in der Stadt St.Gallen nicht verantwortbar ist». Es sei keine Lösung für eine qualitative städtebauliche Integration des Anschlusses Güterbahnhof gefunden worden.

Linker Widerstand kommt nicht überraschend

Der Stadtrat lehnte den Vorstoss ab. Beim derzeitigen Projektstand gebe es keine Notwendigkeit, das Projekt zu sistieren. Am Dienstagabend überwies dann aber das Stadtparlament das Postulat mit 35 gegen 26 Stimmen. Die Fraktionen stimmten geschlossen: Grüne, GLP, PFG und SP/Juso waren dafür, FDP, Mitte/EVP und SVP stimmten dagegen. Marcel Baur, Stadtparlamentarier GLP sagt: «Den braucht es aus unserer Sicht nicht, es ist ein völlig veraltetes Anliegen, das nicht mehr zeitgemäss ist.» Dabei weist er auf die Klimasituation hin und findet, dass Verkehrsprobleme heute anders gelöst werden müssten.

Die Bürgerlichen sind ganz anderer Meinung und führten in der Debatte vom Dienstag den Volksentscheid von 2016 als Argument ins Feld. Damals sprach sich die Bevölkerung für den Autobahnanschluss aus. Sie finden, der Volkswille werde ignoriert. «Für die Stadt St.Gallen und deren Entwicklung ist das Projekt eine grosse Chance», sagt Ivo Liechti, Stadtparlamentarier Die Mitte. Von dem Tunnel würden auch viele Quartiere profitieren. Auch Politexperte Reto Antenen nennt das Postulat der Kommission «mindestens grenzwertig». Allerdings liege der Entscheid auch schon sechs Jahre zurück. Überrascht, dass die Linken nochmals gegen die Teilspange mobil machen, ist er nicht.

Liegt die Entscheidung erneut beim Volk?

Laut Politexperte Reot Antenen handle es sich bei einem Postulat lediglich um einen Bericht, zum Handeln ist man dadurch nicht verpflichtet. Die Stadt müsse nun Stellung nehmen, wie man ohne die Teilspange planen könnte und wie das Areal anderweitig genutzt werden könnte. Antenen geht auch davon aus, dass in der nächsten Session des Kantonsrats Vorstösse zu diesem Thema eingereicht werden.

Das letzte Wort in dieser Sache sei sicherlich noch nicht gesprochen, so Antenen. Er geht davon aus, dass auch der Kanton und das Astra sich nochmals melden – und dies könnte Folgen haben. So könnte es sein, dass durch die Verzögerung auch die dritte Röhre des Rosenbergtunnels, welche von links und rechts unterstützt wird, beim Bund nochmals zur Debatte stünde.

Es könnte also gut sein, dass die Verkehrsplanung der Stadt etwa so gut läuft wie der Feierabendverkehr auf der Stadtautobahn – harzig bis gar nicht. Antenen schliesst auch nicht aus, dass das Stimmvolk nochmals entscheiden muss.

Quelle: sda
veröffentlicht: 9. November 2022 06:51
aktualisiert: 10. November 2022 08:21