Streit um Auswirkungen des Referendums zum Spital Wattwil
In einer Mitteilung hat die St.Galler Regierung am Donnerstag Stellung genommen zu den möglichen Auswirkungen des Referendums der SP «Öffentliches Spital Wattwil erhalten». Der zentrale Punkt ist die Frage, ob das Ergebnis der Abstimmung Folgen für die Spitalstrategie mit der Schliessung von vier Spitälern haben könnte.
Die Regierung stellt nun fest, dass der Kantonsrat in der Novembersession 2020 die Spitalstandorte festgelegt habe. Damals sei der Spitalstandort Wattwil aufgehoben worden. «Dieser Beschluss ist rechtsgültig und wird von der Referendums-Abstimmung nicht erfasst.» Eine allfällige Annahme des Referendums wäre deshalb nicht gleichbedeutend mit dem Erhalt von Wattwil als Akutspitalstandort, so die Regierung.
Schliessungen ohne Volksentscheid
Hintergrund dieser Stellungnahme ist die Besonderheit, dass gegen den zentralen Beschluss des Parlaments über die St.Galler Spitalstrategie - der Festlegung der Spitalstandorte - kein Referendum möglich war. Der Toggenburger SVP-Kantonsrat Ivan Louis nannte dies in einem Vorstoss einen «demokratiepolitischen Konstruktionsfehler». Die Mitwirkung des St.Galler Stimmvolks sei weitgehend ausgeschlossen.
Die Gegner der Spitalschliessungen mussten deshalb nach Alternativen suchen. Dafür boten sich weitere Vorlagen an, die für die Umsetzung der Spitalstrategie notwendig sind und gegen die Referenden möglich waren. Dazu gehörte ein Beschluss, mit dem ein Entscheid von 2014 aufgehoben wurde. Damals hatten der Kantonsrat und später eine klare Mehrheit in einer Volksabstimmung einen Kredit in der Höhe von 85 Millionen Franken für Sanierung und Ausbau des Spitals Wattwil gutgeheissen.
Gegen die Aufhebung des damaligen Kreditentscheids richtete sich das Referendum der SP. Falls es am 13. Juni an der Urne angenommen würde, hiesse dies nach Lesart der St.Galler Regierung nur, dass das damals beschlossene Bauprojekt fertiggestellt werden müsste. Die noch ausstehenden Arbeiten im Umfang von 22 Millionen Franken könnten aber nicht genutzt werden. Sie wären eine «Fehlinvestition».
Kantonsrat müsste Beschluss ändern
Die SP reagierte am Donnerstagnachmittag mit einer Medienmitteilung. Darin heisst es, die Regierung sei gut beraten, Volksentscheide zu akzeptieren. Es gehe beim Referendum nicht um das Verbauen zusätzlichen Betons, sondern um eine flächendeckende, qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung.
Die SP verweist auf das Abstimmungsbüchlein von 2014. Darin heisse es wörtlich: «Der Spitalstandort Wattwil garantiert die stationäre Grundversorgung für die Region Toggenburg mit rund 45'000 Einwohnerinnen und Einwohnern.» In der Abstimmung vom 13. Juni gehe es deshalb um die demokratische Durchsetzung des damaligen Volkswillens.
Bei einem Erfolg müsse der Kantonsrat auf seinen Beschluss über die Spitalstandorte zurückkommen, zeigt sich die SP überzeugt. Ein Volks-Nein zur Schliessung des Spitals Wattwil stehe «selbstverständlich über der Abbruch-Haltung des Kantonsrats und wäre für diesen ein glasklarer Auftrag».