SVP Rheintal wirft Marcel Toeltl raus
Man darf ihn seit einem Bundesgerichtsentscheid straffrei «Nazi-Sympathisant» und «bekennenden Rassisten» nennen. Marcel Toeltl, den ehemaligen Präsident der SVP St.Margrethen. Nun ist er jedoch kein Parteimitglied mehr. Die SVP Rheintal verkündet in einer Medienmitteilung, dass sie Toeltl wegen «Verstössen gegen die Interessen der SVP» von der Partei ausschliessen. So habe Toeltl in letzter Zeit mehrfach ohne Abstimmung mit der Kreispartei oder dem Wahlkampfleiter kommuniziert.
Name bleibt auf der Liste
Dabei wurde der 68-Jährige erst kürzlich für die Kandidatur zum Kantonsrat nominiert. «Es braucht Politiker, die polarisieren, neue Ideen einbringen und diese auch vertreten», schrieb Toeltl dazu. Laut SVP-Parteipräsident Walter Gartmann war diese Kandidatur jedoch «höchst unglücklich».
Für die Kantonsratswahlen am 8. März 2020 wird Toeltls Namen dennoch auf der Liste 1 der SVP Rheintal stehen. Denn die Abgabefrist für die Listen beim Kanton ist bereits verstrichen.
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Um den zweifachen Familienvater gab es immer wieder Gerichtsverhandlungen. Der St.Galler GLP-Gründer Markus Portmann hatte Toeltl im Rahmen des Regierungsratswahlkampfes als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnet. Daraufhin zeigte Toeltl Portmann wegen übler Nachrede und Verleumdung an.
Im Juli 2017 entschied das Bundesgericht, dass Portmann den SVP-Mann in gutem Glauben so bezeichnete. Toeltl habe auf Social Media eine Denkhaltung kundgetan, die «just dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne». Im November 2017 trat Toeltl als Parteipräsident der SVP St.Margrethen zurück.
«Flüchtlinge mit tiefem Länder-IQ»
Unter anderem schrieb Marcel Toeltl 2015 auf seiner Website: «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz.» Er wurde deswegen der Rassendiskriminierung angeklagt, Ende 2015 vom Kreisgericht Altstätten aber freigesprochen.
(red.)