Tierleid-Initiative und Hilfen für die Kultur in der Aprilsession
Mit der Aprilsession beendet der St. Galler Kantonsrat die laufende Legislatur, die sich durch eine wohl historische Besonderheit auszeichnet: Statt im ehrwürdigen Saal im Regierungsgebäude tagte das Parlament wegen der Pandemie stets in einer Olmahalle. Seit der Novembersession werden zudem im Rat Masken getragen.
Zweite Lesungen von Geschäften sind oft nur noch Formsache. Manchmal aber auch nicht. Ein Beispiel dafür ist der Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative. Seit der Februarsession wurden darüber nochmals Gespräche geführt - unter anderem zwischen Vertretern des Bauernverbandes und des Initiativ-Komitees.
Tierleid-Initiative vor dem Rückzug
Das Resultat ist ein Konsens, der eine Volksabstimmung über die Initiative doch noch verhindern könnte. Dazu gehört eine Einigung im entscheidenden Punkt, dem Stacheldrahtverbot auf Sömmerungsweiden. Rindviehweiden sollen davon ausgenommen werden. Falls das Kompromisspaket ohne Änderungen gutgeheissen wird, werde das Komitee die Volksinitiative zurückziehen, erklärte dessen Sprecher Peter Weigelt gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Vor der Session stehen die Zeichen auf Zustimmung. Schon im Februar war das Resultat bei der ersten Lesung mit nur zwei Stimmen Unterschied sehr knapp ausgefallen. Nun hat auf die Aprilsession hin unter anderem eine Mehrheit der SVP-Fraktion angekündigt, dass sie den Kompromiss mittragen wird.
Kommission gegen Regierung
Diskussionen dürfte auch die Unterstützung für die Kultur auslösen. Im Grundsatz sind die Hilfen zwar unbestritten. Doch es gibt bei der Umsetzung Differenzen zwischen Regierung und Kommission.
Die Kommission will die Leistungen ausweiten und den Kulturschaffenden den finanziellen Schaden monatlich bis zum Betrag von 3470 Franken zu 100 Prozent entschädigen und erst danach zu höchstens 80 Prozent. Dagegen setzt sich die Regierung zur Wehr. Beim anderen strittigen Thema geht es um die Mittel für Transformationsprojekte.
Umstritten ist weiter, ob zusätzlich auch die St. Galler Stiftsbibliothek unterstützt werden soll, wie es die CVP-EVP-Fraktion fordert. Für die FDP handelt es sich dabei «um ein schlecht abgeklärtes Anliegen». Die Fraktion verlangt entweder Streichung oder Umformulierung des Antrags.
Auf dem Sessionsprogramm steht auch die Sanierung des Verkehrsknotens Augarten beim Autobahnanschluss Uzwil mit Kosten von acht Millionen Franken. Die Grünen kritisieren «eine Verkehrsplanung wie vor 50 Jahren» und vermissen die Förderung des Velo- und Fussverkehrs. Auch die Grünliberalen verlangen «substanzielle Verbesserungen».
Verschiedene Fraktion haben zudem bereits diverse Vorstösse angekündigt: Die SP lanciert eine Kampagne gegen die im Februar beschlossene Sparpolitik, die CVP-EVP-Fraktion will unter anderem ein Standesbegehren für die Holzenergie-Nutzung einreichen.