Trotz Warnung des Finanzchefs – FDP und SVP setzen Steuersenkung durch
Die St.Galler Regierung rechnet in den nächsten Jahren mit grossen Defiziten. Dies zeigt sich sowohl im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2021 bis 2023 als auch im Bericht über die langfristigen Finanzperspektiven, die beide am Montag im Kantonsrat diskutiert wurden.
Neben den steigenden Staatsbeiträgen wirken sich die Ertragsausfälle aus der Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) negativ aus. Die Regierung rechnet dort mit Ausfällen von 68 Millionen Franken. Folgen haben weiter Kürzungen beim Bundesfinanzausgleich.
Nach einem voraussichtlich ausgeglichenen Ergebnis für 2020 sieht der AFP für 2021 ein operatives Defizit von rund 160 Millionen Franken vor. 2022 und 2023 wird das Minus 173 Millionen und 167 Millionen betragen. Die Defizite sollen durch Bezüge von jeweils 30,6 Millionen Franken aus den Reserven gemildert werden.
Nach dem Budget der Regierung werden die Reserven Ende 2020 bei 1,37 Milliarden Franken liegen. Sie sind aufgeteilt in 910 Millionen «freies», 264 Millionen «besonderes» und 198 Millionen «weiteres» Eigenkapital. Bis Ende 2023 dürften nach dem AFP die Reserven um über eine halbe Milliarde schrumpfen.
Unterstützung der Finanzkommission
Die Finanzkommission zeigte sich im Vorfeld mit dem Entwurf der Regierung einverstanden. Sie verlangte aber, dass die Gewinnausschüttungen der Nationalbank in ihrer tatsächlichen Höhe veranschlagt werden müssen.
In der Debatte sagte die Sprecherin der CVP-GLP-Fraktion, die Staatsbeiträge dürften nicht weiter in die Höhe geschraubt werden. Wichtig seien die Entscheide in der Spitalpolitik: Ein regionalpolitisches Wunschkonzert würde den Staatshaushalt nachhaltig in Schieflage bringen.
Man habe immer wieder Massnahmen gefordert, um das Ausgabenwachstum zu bremsen, sagte der Sprecher der SVP. Es brauche nun weitere Massnahmen, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Der Sprecher der FDP sagte, eine hohe Budgetdisziplin sei künftig notwendig. Unter anderem müssten «Lohnexperimente» vermieden werden. Das Spitalproblem solle prioritär behandelt werden. Der Sprecher der SP-Grüne-Fraktion verlangte «eine realitätsnahe Budgetierung». Regieren heisse auch vorwärtsschauen, es brauche auch Projekte im Interesse des Kantons.
«Kühlen Kopf» bewahren
Finanzchef Beni Würth (CVP) sagte, man habe in letzter Zeit grosse Investitionen beschlossen. Diese Ausgaben müssten jetzt zuerst bewältigt werden. Es sei schon länger bekannt, dass es im Finanzhaushalt eine «Delle» gebe, die aber mit dem Eigenkapital aufgefangen werden könne. Es gelte «kühlen Kopf» zu bewahren.
In der Debatte lehnte die Mehrheit des Kantonsrats mit 88 gegen 25 Stimmen einen Antrag der SP-Grünen-Fraktion ab. Darin war eine schrittweise Erhöhung des Personalaufwands verlangt worden.
Steuersenkung trotz Defiziten
Die Fraktionen von FDP und SVP verlangten in einem weiteren Antrag eine Senkung des Staatssteuerfusses von heute 115 auf 110 Prozent und zwar ab dem Budget für 2021. Eine Entlastung der Steuerzahlenden sei nur möglich, wenn man dem Staat Mittel entziehe. Nur dann seien Regierung und Verwaltung bereit, «Einsparpotenziale aufzudecken».
Dagegen wehrte sich die CVP-GLP-Fraktion. Ein Antrag mit derart weitreichenden Auswirkungen müsste zuerst in der Finanzkommission vorberaten werden. Hier handle es sich um «eine schlecht getarnte Wahlkampfaktion». Aus der SP-Grüne-Fraktion hiess es, der Antrag werde zu einem Sparpaket führen. Eine solche Steuersenkung verursache Mindereinnahmen von rund 65 Millionen Franken.
Regierungsrat Würth warnte vor den Folgen. Damit werde der Spielraum in der Spitalpolitik eingeschränkt. In der Abstimmung setzten sich dann aber FDP und SVP mit 64 gegen 50 Stimmen durch. Damit muss das nächste Budget mit einem Steuerfuss von 110 Prozent ausgearbeitet werden.