Viele Fragen zu den St.Galler Spitälern in der Aprilsession
Ein erster von sieben Vorstössen zum Thema Spitäler wurde vom Kantonsrat am Dienstag für dringlich erklärt und ist deshalb von der Regierung bereits beantwortet worden. Darin geht es um die Auswirkungen der Abstimmung über das Referendum «Spital Wattwil erhalten» vom 13. Juni.
Die Regierung erklärte, dass auch bei einer Zustimmung das Spital nicht weiterbetrieben werde. Die SP hatte auf Aussagen im Abstimmungsbüchlein von 2014 verwiesen. Die Regierung entgegnete, diese seien «in verschiedener Hinsicht überholt». Die SP schrieb daraufhin in einem Communiqué, die Regierung kommuniziere «erschreckend direkt, dass sie den Volkswillen ignorieren will».
Vorkaufsrecht für das Spital
Zum Spital Wattwil gibt es offenbar noch weitere offene Fragen: CVP-Kantonsrat Peter Boppart will nämlich von der Regierung wissen, ob die Gemeinde Wattwil ein Vorkaufsrecht für die Spitalliegenschaft habe. Es gebe ein neutrales Gutachten, das diesen Rechtsanspruch bestätige.
Als Ersatz für das Spital ist in Wattwil ein Gesundheits- und Notfallzentrum geplant. Drei Kantonsräte aus dem Toggenburg, Kilian Looser (FDP), Mathias Müller (CVP) und Linus Thalmann (SVP), wollen unter anderem wissen, welche Leistungen dort angeboten werden und mit welcher personellen Besetzung gerechnet wird.
SP-Kantonsrat Dario Sulzer wirft in seinem Vorstoss die Idee eines Lehrspitals auf, für das die bestehende, aber nicht mehr benötige Spitalinfrastruktur gebraucht werden könnte. Auszubildende verschiedener Berufsgruppen könnten dort gemeinsam Patientinnen und Patienten behandeln.
Spitalverbunde mit Finanzproblemen
Um die finanzielle Situation der Spitalverbunde geht es in einem Vorstoss von Yvonne Suter, Boris Tschirky und Cornel Egger (alle CVP). Thema sind die Kontokorrentlimiten, die der Kanton St.Gallen seinen Spitälern einräumt. Diese bewegten sich «in dreistelliger Millionenhöhe».
Solche Kontokorrentlimiten seien «politisch als auch rechtlich brisant und potenziell problematisch». Es könne sich um versteckte Subventionen handeln, und es stelle sich die Frage der Wettbewerbsverzerrung zugunsten der öffentlichen Spitäler. Gefragt wird unter anderem nach den rechtlichen Grundlagen und ob der Kantonsrat darüber informiert worden sei.
Die SP-Fraktion will in einem weiteren Vorstoss wissen, ob die negativen Rechnungsergebnisse der Spitalverbunde zu weiteren Schliessungen führen könnten. Die vier Spitalverbunde hätten das letzte Jahr mit einem Verlust von 105 Millionen Franken abgeschlossen. Die Regierung soll nun erklären, ob sie eine zweite Vorlage mit Entschädigungen für die Ertragsausfälle der Spitäler plane.
Die SVP schlägt in einer Motion vor, die bisherigen vier Spitalverbunde zu einer einzigen Spitalorganisation zusammenzulegen. Der Vorteil seien schlankere Strukturen und mehr Flexibilität bei betriebswirtschaftlichen Entscheidungen. Es solle auch geprüft werden, ob nicht die bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstalten in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden könnten, die sich im Besitz des Kantons befinde.