Weil er sich nicht impfen lassen will: Wiler SVPler verzichtet auf Wahl zum Parlamentspräsident
Eigentlich war alles klar. Der nächste Wiler Parlamentspräsident kommt aus den Reihen der SVP und heisst Klaus Rüdiger. Mitte Januar war der eingebürgerte Deutsche von der Wiler Legislative mit 34 von 36 gültigen Stimmen zum Vizepräsidenten der Wiler Legislative gewählt worden. Dies geschieht jeweils mit dem Hintergedanken, dass der nächste Parlamentspräsident ein Jahr Zeit hat, um sich darauf vorzubereiten. Während der ersten acht Sitzungen des Jahres hatte Rüdiger dies getan.
Verzicht wegen Zertifikat
Doch nun die Kehrtwende. Der Pädagoge will das Amt des höchsten Wilers nicht antreten. Das lässt die Wiler SVP in einem am Wochenende verschickten Communiqué überraschend verlauten, schreibt das «St.Galler Tagblatt». Der Grund: Klaus Rüdiger will auf ein Covid-Zertifikat verzichten und ist der Meinung, das Präsidium des Stadtparlaments nicht mit der für dieses Amt notwendigen Verfügbarkeit ausüben zu können. Heisst konkret: Klaus Rüdiger will sich nicht impfen lassen. Als höchster Wiler stehen aber viele repräsentative und vor allem gesellschaftliche Verpflichtungen und Auftritte an. Viele dieser Veranstaltungen dürfen aktuell nur mit einen Zertifikat besucht werden.
Ins Stadtparlament zurückgekehrt
Klaus Rüdiger politisiert seit dem Jahr 2005 im Wiler Stadtparlament. Zudem war er auch Präsident der Wiler SVP. Im Jahr 2015 hatte er sich allerdings entschieden, bei den Gesamterneuerungswahlen nicht mehr anzutreten und auch den Parteivorsitz abzugeben. Die Wiler SVP machte gerade eine turbulente Phase durch. Die damaligen Parteimitglieder Mario Schmitt und Sarah Bösch hatten mit verbalen Entgleisungen für ungewünschte Nebenschauplätze gesorgt. Rüdiger war mehr Feuerwehrmann als Parteipräsident. Zudem ist er seit 2015 Teil des kantonalen Bildungsrates, welcher der Kantonsregierung bei bildungspolitischen Fragen zur Seite steht.
Auf dieses Jahr kehrte Rüdiger ins Stadtparlament zurück, um seine Erfahrung während der Krisenzeit einbringen zu können. Dies sagte er vor ziemlich genau einem Jahr gegenüber dem St.Galler Tagblatt. Am Sonntag wollte er der kurz gehaltenen Medienmitteilung der SVP nichts hinzufügen.
Auch für die SVP überraschend
Selbst für die SVP-Fraktion kam der Entscheid Rüdigers überraschend. Sie hatte nun die Aufgabe, einen neuen Parlamentspräsidenten aus dem Hut zu zaubern. Ursula Egli, die schon 2017 höchste Wilerin war, kommt nicht in Frage, da sie seit diesem Jahr Stadträtin ist. Benjamin Büsser ist als Fraktionspräsident ebenfalls keine Option. Und Erwin Böhi nahm sich selbst aus dem Rennen.
Von den «Gestandenen» war somit noch Pascal Stieger ein Thema. Der 45-Jährige ist es nun auch, der im Januar zur Wahl zum höchsten Wiler steht. Stieger ist von der SVP-Fraktion für das Parlamentspräsidium 2022 nominiert worden. Er sagt: «Ich muss mich zuerst an diesen Gedanken gewöhnen, dass ich für dieses ehrenvolle Amt vorgeschlagen bin.»
Der SVP-Fraktion gehört Stieger seit dem Jahr 2015 genau so an wie dem Parlament selber. Der Finanzfachmann ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und aktuell deren Vizepräsident.
Rüdiger bleibt weiter Vizepräsident
Nun muss es schnell gehen. Denn für den 11. und den 18. November ist je eine Parlamentssitzung anberaumt. «Am Dienstag werden wir die ersten Termine koordinieren. Der Parlamentspräsident hat angeboten, dass ich bei den Vorbereitungssitzungen dabei sein kann, um mich möglichst schnell einzuarbeiten», sagt Stieger.
Rein formal bleibt Klaus Rüdiger Parlaments-Vizepräsident. Er würde diesen Herbst eine Sitzung leiten, falls der amtierende höchste Wiler, Christof Kälin (SP), ausfiele. Auch die Sitzpositionen im Saal werden dieses Jahr nicht angepasst. Rüdiger bleibt vorne auf dem Podium, Stieger auf seinem angestammten Platz im hinteren Bereich der Tonhalle.