Prämienverbilligung

Weniger Prämienverbilligung ausgeschüttet als budgetiert

· Online seit 12.12.2020, 11:25 Uhr

Im Kanton St. Gallen würden regelmässig weniger Mittel für die Prämienverbilligung ausgegeben, als budgetiert sei. Dies kritisiert die SP-Fraktion in einem Vorstoss. Der Grund seien die vom Kanton gesetzten Parameter, die für die Ausschüttung massgebend sind.

Aus dem St. Galler Kantonsrat gibt es Kritik an der Auszahlungspraxis bei der Prämienverbilligung. (Archivbild)

Bildquelle: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Aus dem St. Galler Kantonsrat gibt es Kritik an der Auszahlungspraxis bei der Prämienverbilligung. (Archivbild)

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Es entstehe der Eindruck, dass der Kanton St. Gallen bei der Prämienverbilligung «hoch budgetiert und dann aber die Parameter so setzt, dass er am Minimum abrechnet», schrieb die SP-Fraktion in ihrem Vorstoss, den sie in der Novembersession eingereicht hat.

Sie untermauert den Vorwurf mit Zahlen: So wurden 2019 für die Verbilligung der Krankenkassenprämien 72,65 Millionen Franken budgetiert, ausgegeben wurden dann aber nur 65,4 Millionen Franken. Im Budget für 2020 standen 90,5 Millionen Franken, laut der mutmasslichen Rechnung werden aber bloss 79,5 Millionen Franken ausbezahlt. Diese Unterscheide seien für die Betroffenen von grosser Bedeutung, stellte die SP-Fraktion fest.

Im Kompromiss zu den Steuervorlagen zwischen allen Parteien sei abgemacht worden, dass der Kanton ab 2020 zusätzlich 10 Millionen Franken für die Prämienverbilligung bereitstellen müsse. Hartnäckig bewege sich aber die effektiven Auszahlung am zulässigen Minimum der Bandbreite.

Die Regierung soll nun unter anderem erklären, was die Gründe für die Unterschied zwischen Voranschlag und tatsächlich ausbezahlten Beträgen seien und welche Parameter sie ändern könnte, damit die budgetierten Mittel auch wirklich ausgeschüttet würden.