«Wohnsitz-Streit»: Eggersrieter Gemeindepräsi darf vorerst weiter machen | FM1Today
Ausnahmebewilligung

«Wohnsitz-Streit»: Eggersrieter Gemeindepräsi darf vorerst weiter machen

7. Juli 2023, 10:04 Uhr
Roger Hochreutener darf bis zum Ende seiner Amtszeit im April 2024 Gemeindepräsident von Eggersriet bleiben. Der Kanton hat ihm eine Ausnahmebewilligung zur Wohnsitzpflicht erteilt.
Roger Hochreutener bei einer Infoveranstaltung im Februar 2023.
© Ralph Ribi/St.Galler Tagblatt
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Wohnt er nun in Staad, wie gemunkelt wird? Oder in Eggersriet, wie er selbst sagt? Der Streit um Roger Hochreuteners Wohnort dauert nun schon seit Herbst 2020, nachdem eine Bewohnerin von Eggersriet Beschwerde eingereicht hatte.

Noch heute ist unklar, wo der Gemeindepräsident seinen eigentlichen Wohnsitz hat, unterdessen liegt der Fall beim Verwaltungsgericht. Wichtig ist das, weil im Kanton St.Gallen für gewählte Personen die Wohnsitzpflicht gilt.

«Das laufende Gerichtsverfahren zu dessen Feststellung dürfte noch Monate dauern – bei einem Weiterzug an die nächste Instanz bis über die laufende Amtsdauer hinaus», heisst es jetzt beim Kanton. Aus diesem Grund hat der Kanton entschieden, Hochreutener eine Ausnahmebewilligung zu erteilen.

Weiter heisst es: «Der Gemeindepräsident ersuchte um eine Ausnahmebewilligung bis nach der Bürgerversammlung im Frühling 2024, um Projekte abschliessen und seine Geschäfte übergeben zu können.» Spätestens Ende April 2024 will Hochreutener sein Amt abgeben.

Durch die Ausnahmebewilligung erspart sich die Gemeinde auch eine Erneuerungswahl für die verbleibende Amtsdauer von wenigen Monaten.

(red.)

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Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 7. Juli 2023 10:05
aktualisiert: 7. Juli 2023 10:05
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