Beschuldigter bestreitet Vorwürfe einer IS-Unterstützung vehement

Der Beschuldigte war im Mai 2017 in einer Asylunterkunft im Thurgau verhaftet worden und sitzt seither in Untersuchungs- beziehungsweise Sicherheitshaft. Er wies die in der Anklageschrift enthaltenen Anklagepunkte zurück.

«Alle Beschuldigungen sind falsch und haben nichts mit der Realität zu tun», erklärte er. Auf seinem Pult lagen etliche handschriftliche Notizen, aus denen er zitierte. Auf viele Fragen des vorsitzenden Richters Martin Stupf antwortete er indes ausweichend und wenig konkret, etwa seine Haltung zur verbotenen terroristischen Organisation Islamischer Staat (IS). Da Fragen und Antworten in Sorani gedolmetscht werden mussten, kam die Verhandlung nur schleppend voran.

«Nur Gerede»

Die vorgespielten Auszüge aus Telefonaten und Chat-Konversationen, in denen es um die Unterstützung des IS ging, in denen er vom Märtyrer-Tod sprach und seine Verlobte Fatima H. im Libanon zu einem Selbstmordattentat ermunterte, nannte er «nur Gerede». Das sei Spass gewesen und könne nicht ernst genommen werden. Teilweise lachte der Beschuldigte beim Vorspielen der Tondokumente: «Ich kann mich selbst nicht verstehen.»

Der Beschuldigte bezeichnete sich als gläubigen Muslim sunnitischer Ausrichtung. Die Behauptung seiner ehemaligen Frau, sich radikalisiert zu haben, wies er zurück. Er habe früher einfach seine eigene Religion nicht verstanden.

Der Hauptverhandlung war zu entnehmen, dass gegen den Iraker in diesem Jahr ein 20-jähriges Einreiseverbot für die Schweiz verfügt worden war. Gegen dieses hatte er Berufung eingereicht. Offenbar mit Erfolg. Denn vor seiner Verhaftung war er im Thurgau in einem Sozialdienst tätig, wie er zu Protokoll gab.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Anstiftung zu einem Selbstmordattentat im Namen des IS vor, eine wiederholte Finanzierung des IS mit einem Gesamtbetrag von rund 17'000 Franken sowie die Rekrutierung und Schleusung mehrerer Personen zum IS. Auch wird er beschuldigt der zustimmenden Entgegennahme der Anweisung eines IS-Führungsmitglieds zur Vorbereitung von terroristischen Anschlägen in der Schweiz.

Der Beschuldigte erklärte, im Falle einer Freilassung wolle er die Schweiz verlassen: «Das ist hier meine letzte Station.» Der vorsitzende Richter fragte ihn: «Was droht Ihnen im Falle einer Verurteilung und Abschiebung in den Irak?» Die Antwort war: «Das wäre mein Todesurteil.»