Stimm- und Wahlpflicht

«Das Problem ist nicht die geringe Wahlbeteiligung, sondern eine ungleiche Beteiligung»

Marian Märki, 5. Januar 2023, 06:20 Uhr
Wer im Kanton Schaffhausen nicht wählt oder abstimmt, der wird gebüsst. Im Kanton Thurgau werden nun Stimmen laut, die ebenfalls eine solche Pflicht fordern. Doch würde dies tatsächlich etwas ändern? Wir haben beim Direktor von Année Politique Suisse nachgefragt.
Im Kanton Thurgau werden Stimmen nach einer Stimm- und Wahlpflicht laut. (Symbolbild)
© Keystone
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Etwas, das es momentan nur in Schaffhausen gibt, ist die Stimm- und Wahlpflicht. Diese ist in der kantonalen Verfassung festgehalten. Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die nicht abstimmen oder wählen, müssen eine Busse von sechs Franken bezahlen. Die Stimmbeteiligung im Nordschweizer Kanton ist darum bis zu 20 Prozent höher als in der restlichen Schweiz.

Nun soll dies auch im Nachbarkanton Thurgau ein Thema werden. So möchte der Frauenfelder GLP-Kantonsrat Stefan Leuthold mittels einer Anfrage vom Regierungsrat wissen, wie er sich zu einer Wiedereinführung stelle, berichtet die «Thurgauer Zeitung».

Doch was würde sich mit solch einer Pflicht ändern? Könnten Abstimmungen anders ausfallen? Und ist es überhaupt sinnvoll? Diese und weitere Fragen haben wir Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse am Institut für Politikwissenschaft der Uni Bern, gestellt.

Marc Bühlmann ist Direktor von Année Politique Suisse am Institut für Politikwissenschaft der Uni Bern.

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Zwei mögliche Sichtweisen

Als erstes haben wir Marc Bühlmann die Sinnfrage gestellt. Doch hier eine eindeutige Antwort zu finden, ist nicht leicht. Denn laut Bühlmann könne man das ganze aus zwei Perspektiven betrachten. Zum einen könne man das demokratietheoretisch anschauen. Denn die Idee der Demokratie sei, dass sich idealerweise alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, daran beteiligen. So gesehen wäre eine Pflicht sinnvoll. Andererseits könne das ganze auch liberal betrachtet werden. Bei der liberalen Sicht ist es so, dass die Personen nur an jenen Entscheidungen teilnehmen, von denen sie sich betroffen fühlen. Aus dieser Sicht wäre eine Pflicht weniger sinnvoll, da viele Leute abstimmen würden, ohne sich mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben.

Auch ein Blick in die Praxis gibt keinen klaren Aufschluss. «Wir stellen im Kanton Schaffhausen fest, dass die Leute interessierter sind an der Politik und sich fundiertere Meinungen bilden als in anderen Kantonen», erklärt Bühlmann gegenüber FM1Today. Dies würde darauf hinweisen, dass sich die Leute durch den sanften Zwang eher informieren und eine eigene Meinung bilden würden. Jedoch gebe es auch ein Gegenbeispiel: In Belgien, wo mehrmaliges Versäumen der Abstimmungen im Gefängnis enden kann, stelle man fest, dass sich die Leute eher weniger mit dem Entscheid auseinandersetzen und sich der vorherrschenden Meinung anschliessen würden.

Nur bei knappen Resultaten hätte es Auswirkungen

Doch hätte eine Pflicht auch eine Auswirkung auf die Resultate? Beispielsweise weil alle Jungen jetzt ihre Stimme abgeben müssten. Laut Marc Bühlmann könnten Resultate tatsächlich anders ausfallen. Dies sei allerdings eher bei knappen Entscheidungen der Fall. Allgemein könne dies nicht gesagt werden. Denn bis jetzt kam es noch nie vor, dass alle Frauen grundsätzlich anders als sämtliche Männer oder die Jungen geschlossen gegen die absolut einheitlich entscheidenden Alten gestimmt hätten. «Es gibt ganz viele Junge, die wie die ältere Generation wählen und abstimmen und auch das Umgekehrte ist zu beobachten», erklärt Bühlmann.

Der Politologe betont aber, dass es gefährlich sei, wenn immer nur bestimmte Bevölkerungsgruppen an den Wahlen oder Abstimmungen teilnehmen. Bühlmann nennt dafür ein plakatives Beispiel. So würden in der Schweiz eher ältere, reichere und gut ausgebildete Männer am Politikgeschehen teilnehmen, während sich jüngere, ärmere und weniger gut ausgebildete Frauen eher der Stimme enthielten. Die Interessen dieser beiden Gruppen dürften aber weit auseinandergehen. «Das Problem ist also nicht unbedingt eine geringe Wahlbeteiligung, sondern die ungleiche Beteiligung», führt Marc Bühlmann aus.

In der Schweiz sei aber auch dies eher kein Problem. Beispielsweise in der Stadt St.Gallen oder im Kanton Genf, wo die Stimmrechtsausweise für die Forschung ausgewertet werden dürfen, zeige sich, dass über einen grösseren Zeitraum gesehen die meisten Stimmberechtigten mindestens einmal teilnahmen. «Es ist also nicht so, dass immer die Gleichen mitmachen, sondern ein Grossteil der Bevölkerung – zumindest selektiv – an den Wahlen und Abstimmungen partizipiert», führt Bühlmann weiter aus.

Jugend ist nicht unpolitisch

Oft wird behauptet, die Jugend in der Schweiz sei nicht an der Politik interessiert. Von einer unpolitischen Jugend will Bühlmann aber nichts wissen: «Das ist einfach falsch, das war auch in den vergangenen Jahrzehnten nicht der Fall.» Die Jugend habe sich immer politisch engagiert, sei es die 68er-Bewegung, die Jugendunruhen in den 80er-Jahren oder die jetzige Klimabewegung.

Allerdings stelle man fest, dass Jugendliche nicht unbedingt auf konventionelle Weise, also per Urnengang, partizipieren. Sie seien dafür eher bei Demonstrationen oder Produktboykotten aktiv. Als Ursache vermutet Bühlmann Ungeduld: «Die Jugendlichen möchten bestimmte Veränderungen sofort haben. Bei einer Demonstration haben sie eher das Gefühl, dass jetzt etwas passiert, als wenn sie einfach einen Zettel einwerfen.» Erst später komme dann die Einsicht, dass die institutionalisierten Wege auf längere Frist wohl mehr verändern. Und das werde vermutlich auch in Zukunft – egal ob mit Pflicht oder ohne – so bleiben.

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 5. Januar 2023 05:25
aktualisiert: 5. Januar 2023 06:20