«Ein Skandal»: Abgewählter Stadtrat erhält 45'000 Franken pro Jahr

«Für mich fast schon ein Skandal, aber diejenigen, welche ihn verursacht haben, sind nicht mehr im Amt. Das hätte man längst ändern sollen. Man muss es jetzt anpassen», sagt Hermann Lei. Der Thurgauer SVP-Fraktionspräsident findet klare Worte zum «Goldenen Fallschirm» für seinen Parteikollegen Andreas Elliker.

Knapp 1,3 Millionen bis zur Pensionierung

Der 37-Jährige Elliker erhält die stolze Abgangsentschädigung wegen eines Stadtreglements aus dem Jahr 1981. Darin heisst es, dass ein Stadtrat, welcher nicht wiedergewählt wurde, eine Rente erhält. Im Fall von Andreas Elliker sind es jährlich 45'000 Franken. Bis zu seiner Pensionierung wird der SVP-Politiker damit knapp 1,3 Millionen Franken erhalten.

«Absolut nicht gerechtfertigt»

Gemäss Hermann Lei ist das in diesem Fall absolut nicht gerechtfertigt. «Definitiv nicht nach einer Amtsdauer. Ich kenne Elliker gut. Er hat überhaupt kein Problem, sich ein Einkommen zu verschaffen.» Lei erklärt aber weiter: «Es steht im jetzt einfach zu.»

Unterstützung durch die SP

Der Fall sorgt parteiübergreifend für Kopfschütteln. Und trotzdem: Für die SP ist das Reglement im Grundsatz aber nicht veraltet. «Man kennt es eigentlich nicht. Deshalb ist es eher eine Ausnahme. Zum Teil macht das Reglement durchaus Sinn, wenn ein Grossteil des Erwerbeinkommens über ein politisches Amt erwirtschaftet wird», meint Sonja Wiesmann-Schätzle, Thurgauer SP-Fraktionspräsidentin.

Und: «Wenn man dann in einem Alter ist, in dem es nicht mehr so einfach ist, beruflich Fuss zu fassen, dann darf das Reglement so ausgelegt sein.»

Eine Anpassung aufs 21. Jahrhundert

Ähnlich sieht es der Präsident der FDP Thurgau, Gabriel Macedo. Für ihn gibt es konkrete Punkte, die man auf das 21. Jahrhundert anpassen muss. Macedo: «Mögliche Ansatzpunkte sind die Dauer der Amtszeit, das Alter, aber auch, wie schnell man eine anderweitige Beschäftigung finden kann, welche den vorherigen Lohn allenfalls gar übersteigt.» Hinzu komme, dass es heutzutage auch Versicherungsmöglichkeiten für Politiker gäbe, um sich abzusichern, falls man nicht wiedergewählt wird.

Elliker nimmt Abfindung in Anspruch

Andreas Elliker muss das nicht, er hat seine Abfindung auf sicher und nimmt sie laut der Thurgauer Zeitung auch für sich in Anspruch. Für TVO war er am Mittwoch nicht erreichbar. Klar ist: Dem Ex-Stadtrat steht das Geld zu. Ausser es würde sich heruasstellen, dass er seine Abwahl selbst verschuldet hat.

Das ist ein ziemlich schwammiger Paragraph, doch Gesetz ist Gesetz. Und deshalb verdeutlicht Hermann Lei abschliessend nochmals: «Er profitiert davon, aber für die Zukunft muss man das anpassen.»