Ex-Stadtschreiber der Wahlfälschung schuldig gesprochen

Das Gericht verurteilte den 50-Jährigen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und zu einer Busse von 3000 Franken, wie es am Mittwoch bekanntgab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Obergericht weitergezogen werden.

Die beiden Richter und die Richterin sahen es als erwiesen an, dass der damalige Stadtschreiber und ehemalige CVP-Grossrat nach der Wahl vom 15. März 2020 rund 100 unveränderte Wahlzettel der GLP vernichtete und durch SVP-Wahlzettel ersetzte, die er aus dem Restbestand an Wahlunterlagen nahm.

Das Gericht folgte mit seinem Urteil weitgehend den Anträgen von Generalstaatsanwalt Stefan Haffter, der die Anklage mit einer Reihe von akribisch zusammengetragenen Indizien begründet hatte. Der Beschuldigte wies an der Verhandlung vom Dienstag jede Schuld von sich. Er sprach von einer «frei erfundenen Theorie» des Staatsanwalts.

Durch die Wahlfälschung hatte die SVP im Bezirk Frauenfeld zunächst einen zusätzlichen Sitz auf Kosten der Grünliberalen (GLP) gewonnen. Auf Insistieren der GLP wurde die Wahl überprüft und eine Strafuntersuchung eröffnet. Der Thurgauer Grosse Rat korrigierte im Juli 2020 die Sitzverteilung.

Wie das «St.Galler Tagblatt» schreibt, will Limoncelli das Urteil an das Obergericht weiterziehen.