Thurgau

Grosser Rat lehnt Bericht zur Digitalisierungs-Strategie ab

16. Dezember 2020, 11:22 Uhr
Der Thurgauer Grosse Rat sprach sich gegen einen Bericht zur Digitalisierungs-Strategie aus (Archivbild).
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Der Thurgauer Grosse Rat will keinen zusätzlichen Bericht zur Digitalisierungs-Strategie. Das Anliegen sei wichtig, befinde sich aber bereits in der Umsetzung, war am Mittwoch die überwiegende Meinung im Parlament.

Der Rat lehnte den Antrag «Anschub in die Digitalisierung - eine Investition in den künftigen Wohlstand» nach einer Diskussion mit 83 zu 25 Stimmen klar ab. Er folgte damit der Regierung, die sich ebenfalls gegen einen Bericht zur Digitalisierungs-Strategie aussprach.

Das Anliegen sei absolut berechtigt, sagte Regierungspräsident Walter Schönholzer (FDP). Es befinde sich aber schon in der Umsetzung. Den aus dem Jahr 2019 stammenden Antrag brauche es nicht mehr. Schönholzer verwies auf die Seite www.digitalisierung.tg.ch, die Strategie, Handlungsfelder und Impulsprogramm aufzeigt.

Auf Verwaltung fokussiert

Die Strategie fokussiere sich auf die Verwaltung, was Kernaufgabe des Kantons sei. Mit dem abgelehnten Antrag hätte die Regierung den Auftrag erhalten, eine umfassende Digitalisierungs-Strategie für zehn Jahre zu den Bereichen Energie, Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Bildung und Mobilität zu formulieren.

Der Bericht hätte konkrete Massnahmen und deren Finanzierung aufzeigen sollen, basierend auf dem Ansatz einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Gefordert wurde eine reine Anschubfinanzierung für Projekte, ohne neue staatliche Daueraufgaben zu schaffen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 16. Dezember 2020 11:22
aktualisiert: 16. Dezember 2020 11:22