Öffentlichkeitsprinzip soll auch im Thurgau gelten

René Rödiger, 9. September 2015, 08:27 Uhr
Ueli Fisch will mehr Transparenz.
Ueli Fisch will mehr Transparenz.
© Keystone
Der GLP-Kantonsrat Ueli Fisch will mehr Transparenz. Als negatives Beispiel nennt er das Debakel rund um die Arbon Energie AG. Fisch fordert nun die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.

Ueli Fisch will im Thurgau das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Auf die Frage nach einem konkreten Beispiel für die fehlende Kommunikation nennt der GLP-Kantonsrat den Fall wegen der mutmasslichen Veruntreuung bei der Arbon Energie AG.

"Es geht um Steuergelder", sagt Fisch gegenüber der Thurgauer Zeitung. Laut dem Kantonsrat würden die Gemeinden lange nicht so offen kommunizieren, wie sie sagten. Besser stehe der Kanton da. Fisch glaubt, dass durch das Öffentlichkeitsprinzip der mögliche Filz besser bekämpft werden könnte.

Wie der GLP-Kantonsrat in der Thurgauer Zeitung sagt, gehe es ihm nicht um persönliche Interessen, sondern schlicht um Transparenz. Sollten die Gemeinden bereits so offen kommunizieren, wie sie sagen, dann würde die Einführung des Gesetzes keinen Mehraufwand bedeuten.

In der Schweiz kennen 17 der 26 Kantone das Öffentlichkeitsprinzip. Das Gesetz besagt, dass amtliche Dokumente für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein müssen. Die Behörden können für geheime Informationen begründete Ausnahmen beschliessen.

René Rödiger
Quelle: rr
veröffentlicht: 9. September 2015 07:30
aktualisiert: 9. September 2015 08:27