Parlament will keine Solaranlagen-Pflicht für Thurgauer Gebäude

Der Rat sprach sich mit 68 zu 35 Stimmen gegen die Motion aus. Marco Rüegg (GLP, Gachnang), Simon Vogel (Grüne, Frauenfeld), Elina Müller (SP, Kreuzlingen) und 40 Mitunterzeichnende hatten eine gesetzliche Pflicht für die Ausrüstung geeigneter Dächer und Fassaden mit Solarstrom- oder Solarwärmeanlagen gefordert.

Umweltfreundliche Energieerzeugung müsste ausgebaut werden

Die Vorschrift sollte flächendeckend für Neubauten und bestehende Gebäude – auch für Parkplatzflächen – gelten. Das Ziel war, bis 2030 so viele Gebäude im Thurgau mit Solaranlagen auszurüsten, dass 40 Prozent der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen stammen würde.

Der Kanton habe dazu das nötige Potenzial, begründeten die Motionäre ihre Forderung. Um die Klimaschutz-Ziele des Bundes zu erreichen, müsse die umweltfreundliche Erzeugung von Energie im Thurgau massiv ausgebaut werden.

Eingriff in Eigentumsgarantie

Die bürgerlichen Fraktionen und die Regierung unterstützten zwar verbal einen Solarenergie-Ausbau, lehnten die Motion aber mehrheitlich ab. «Eine Pflicht zur flächendeckenden Produktion von erneuerbaren Energien würde einen weitgehenden Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellen», schrieb die Regierung.

Dieser Argumentation folgten knapp zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder. Die Motionäre zeigten sich von dieser Haltung enttäuscht.