Rekord-Überschuss: Grosser Rat genehmigt Staatsrechnung
Der Rat hiess die Vorlage mit 115 zu Null Stimmen gut. Hauptgründe für das Rekordergebnis sind deutlich höhere Steuereinnahmen, die unerwartet hohe Gewinnausschüttung durch die Nationalbank von 129,7 Millionen Franken sowie eine gute Ausgabendisziplin.
Steigende Staatsquote
In der Debatte wurde «der beste Abschluss aller Zeiten» gelobt. Die Staatsrechnung eile von Rekord zu Rekord, hiess es etwa. Gewarnt wurde vor der steigenden Staatsquote. Diese müsse der Regierungsrat im Auge behalten.
Finanzchef Urs Martin (SVP) erklärte, die Steuereinnahmen lägen unter anderem deshalb höher als im Sommer 2020 budgetiert, weil die Härtefallprogramme gut funktioniert hätten. Man könne nun aus der Position der Stärke Finanzpolitik betreiben.
Martin warnte vor den grossen Herausforderungen, die unter anderem durch den Ukraine-Krieg auf den Kanton zukämen. Die Zeiten der hohen Nationalbankgewinne seien wohl vorbei.
Vorfinanzierungen gestrichen
Bei der Verwendung des Überschusses folgte eine Mehrheit aus FDP und SVP dem Antrag der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Gegen den Willen der Regierung strich der Rat drei Vorfinanzierungen von 43,9 Millionen Franken für das Historische Museum Werk2 Arbon, 16,3 Millionen für das Schloss Frauenfeld und 13,6 Millionen für das Kunstmuseum.
Diese Projekte müssen noch vom Volk beschlossen werden. Man dürfe nicht schon vorher «Kässeli» bilden, argumentierten die Befürworter der Streichung. Ebenfalls gestrichen wurde eine von der Regierung beantragte Rückstellung von zwei Millionen Franken für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Keine Chance hatte ein Antrag der Mitte-Fraktion, die 50 Millionen Franken zur Förderung der erneuerbaren Energien reservieren wollte. Die Vorfinanzierung hätte für Forschung und Entwicklung sowie für konkrete Projekte verwendet werden können.
Nicht umstritten war der Antrag der Regierung, den Energiefonds und den Fonds für Biodiversität mit je sechs Millionen Franken zu äufnen. 40 Millionen Franken aus dem Überschuss fliessen in die Schwankungsreserve des Finanzausgleichs NFA.