Sozialschmarotzer sollen strenger bewacht werden

Lara Abderhalden, 21. Februar 2018, 19:00 Uhr
Detektiv-Arbeit soll vor Gericht verwendet werden dürfen.
Detektiv-Arbeit soll vor Gericht verwendet werden dürfen.
© TVO Screenshot
Sozialschmarotzer sollen im Kanton Thurgau besser überwacht werden. Das fordert der SVP-Kantonsrat und Präsident der Sozialhilfe-Kommission Ruedi Zbinden. Bis jetzt fehlt die gesetzliche Grundlage, die ermöglicht, dass Ermittlungsergebnisse von privaten Detektiven verwertbar sind.

Der Kanton Thurgau hat im Jahr 2016 beinahe 100 Millionen Franken für die Sozialhilfe ausgegeben. Geld, das teilweise auch Sozialschmarotzern zugute kam. Der Präsident der Sozialhilfekommission Thurgau, Ruedi Zbinend, will dem jetzt den Riegel schieben. Er möchte im Gesetz verankern, dass die Behörden Detektive beauftragen dürfen, verdächtige Sozialhilfebezüger zu beschatten und die Daten vor Gericht zu verwenden: «Sozialschmarotzer gehen häufig einer Tätigkeit nach, ohne dafür einen Lohnausweis zu erhalten. Sie umgehen also auch die Sozialversicherungen und zahlen keine Steuern. Alles läuft hinten herum. Das kann doch nicht sein, dass man da nichts machen kann.»

«Polizei ist genügend ausgelastet»

Kein Handlungsbedarf sieht hingegen der SP Kantonsrat Jacob Auer. Schliesslich gäbe es genügend Mittel den Schmarotzern auf die Schliche zu kommen: «Es ist nicht nötig die Überwachung im Gesetz zu verankern. Die Polizei hat eigene Mittel und Möglichkeiten. Detektive von Fürsorgebehörden sind nicht akzeptiert.»

Aber gerade im Kanton Thurgau, der die kleinste Polizeidichte in der ganzen Schweiz hat, sei die Polizei bereits ausgelastet: «Die Polizei ist genügend ausgelastet mit anderen Aufgaben. Sie kann nicht auch noch jede Person überprüfen, die wir des Betrugs verdächtigen», sagt Ruedi Zbinen.

«Ich bin eher skeptisch»

Ob es für die Überwachung einen zusätzlichen Gesetzesartikel braucht, darüber gehen die Meinungen auf der Strasse auseinander: «Ich bin eher skeptisch. Die Problematik wird überspitzt dargestellt. Es wird immer Sozialhilfebezüger geben, die betrügen», sagt Peter Schläpfer aus Amriswil. Leo Steibacher aus Bürglen kann sich Detektivarbeit gut vorstellen: «Wenn es von der Behörde sauber abgesegnet ist, bin ich dafür.» Für Daniel Dünner aus Hauptwil wäre es auch eine gute Entscheidung: «Es ist korrekt, das das Geld von der Bevölkerung nicht Personen zugute kommt, die Geschäfte hinten durch machen.»

Der Ball liegt jetzt bei der Thurgauer Regierung. Sie prüft die Motion und wird sie behandeln.

TVO-Beitrag vom 21. Februar:

 

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Lara Abderhalden
Quelle: Tobias Lenherr/abl
veröffentlicht: 21. Februar 2018 18:59
aktualisiert: 21. Februar 2018 19:00