Standesinitiative: Bund soll Bodensee-Thurtal-Strasse realisieren
Die Standesinitiative sei «ein ganz starkes Signal nach Bern», sagte Pascal Schmid (SVP), einer der zehn Motionäre hinter der Standesinitiative. Die BTS gehöre in den nächsten Schritt des Nationalstrassen-Ausbaus.
Mit der Bodensee-Thurtal-Strasse sieht der Kanton Thurgau eine vollständige Neutrassierung der Nationalstrasse N23 auf einer Länge von rund 33 Kilometern vor. Die BTS soll von Arbon über Amriswil und Weinfelden bis zum A7-Zubringer östlich von Frauenfeld führen und die Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr entlasten.
Volk sagte 2012 Ja zur BTS
Die Thurgauer Bevölkerung stimmte der BTS 2012 mit 55 Prozent Ja-Anteil zu. Verantwortlich für das Projekt ist der Bund. Dieser will die 1,7 Milliarden Franken teure Strasse aber vorerst nicht realisieren, sondern noch einmal überprüfen. Laut der Vorlage sieht der Bundesrat «Probleme bei der Verträglichkeit und der Funktionalität» der BTS.
Das Vorhaben ziehe einen hohen Flächenbedarf nach sich, bedinge beträchtliche Eingriffe in die Landschaft und verursache im Vergleich zum Nutzen sehr hohe Kosten, hiess es im Bericht. In der Summe bestünden «Zweifel an der Kompatibilität des Vorhabens mit den verkehrs- und umweltpolitischen Vorgaben des Bundes».
Harsche Kritik am Bund
Die Zurückstellung der BTS durch den Bund löste im Thurgau zum Teil harsche Kritik aus. Die FDP schrieb von einem «Affront gegenüber dem Thurgau». Der Thurgau dürfe nicht abgehängt werden.
Anders reagierten die Grünliberalen: Die Thurgauer Regierung habe 2012 «das Volk doppelt getäuscht». Die damals veranschlagten Kosten von 800 Millionen seien auf über das Doppelte gestiegen. Die GLP habe schon 2018 einen Planungsstopp für die BTS gefordert, schrieb die Partei.
Die Vorschläge der GLP und von Umweltverbänden, etwa für einen Ausbau in Etappen, seien «immer wieder in den Wind geschlagen» worden. So seien beim Kanton Planungskosten von über zehn Millionen Franken aufgelaufen.
Der Grosse Rat erklärte Mitte Februar eine überparteiliche Motion für die Standesinitiative zur Aufnahme der BTS in den nächsten Nationalstrassen-Ausbauschritt erheblich. Am Mittwoch wurde jetzt die von der Regierung ausgearbeitete Standesinitiative überwiesen.