Trotz Kritik

Thurgau will weiter Schwarze Liste für Kinder

27. September 2019, 09:29 Uhr
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Die Thurgauer Regierung versteht die Kritik des Bundesrates nicht.
© Keystone
Kinder, deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben, kommen im Kanton Thurgau weiterhin auf eine Schwarze Liste. Dies hat die Regierung beschlossen, obwohl der Thurgau damit nach Ansicht des Bundesrats gegen die UNO-Kinderrechtskonvention verstösst.

Säumige Prämienzahler, die sich auf der Schwarzen Liste befinden, haben nur noch beschränkt Zugang zu medizinischen Leistungen. Die Krankenkassen zahlen Behandlungen nur in Notfällen.

Die Thurgauer Regierung sieht keinen generellen Konflikt dieser Regelung mit der UNO-Kinderrechtskonvention, wie es in einer Mitteilung des Kantons vom Freitag heisst. Die Gemeinden würden mit säumigen Prämienzahlern Kontakt aufnehmen und sie individuell und intensiv betreuen. Die Schwarze Liste stelle dies sicher.

Prämienverbilligung

Zudem erhielten im Thurgau ab 2020 fast 40 Prozent der Minderjährigen individuelle Prämienverbilligung. Auf der Schwarzen Liste seien dann nur noch Kinder, deren Eltern mindestens über ein durchschnittliches mittleres Einkommen verfügten.

Der Bundesrat hatte Mitte September eine Anfrage der Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher schriftlich beantwortet. Gemäss Kinderrechtskonvention müsse bei allen Massnahmen, die Kinder beträfen, das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden, stellte der Bundesrat fest.

Klagen vor Gericht möglich

Die Beschränkung des Zugangs zu medizinischen Leistungen für Kinder stehe daher im Konflikt zur Kinderrechtskonvention. Betroffene könnten sich vor Gericht darauf berufen.

Nach Angaben des Bundesrats führen acht Kantone Schwarze Listen säumiger Prämienzahler. Sechs davon setzen nur Erwachsene auf die Liste. Der Kanton Thurgau sei der einzige Kanton, der Kinder grundsätzlich auf die Schwarze Liste aufnimmt. Solothurn erfasse Minderjährige nur in Ausnahmefällen und werde die Schwarze Liste voraussichtlich aufheben.

Der Thurgauer Grosse Rat hatte im vergangenen Juni eine Motion knapp mit 63 zu 56 Stimmen abgelehnt, mit der die umstrittene Praxis hätte geändert werden sollen. SP, Grüne, CVP, EVP, Grünliberale und BDP waren mehrheitlich für den Vorstoss. Sie wurden aber vom bürgerlichen Lager aus FDP und SVP überstimmt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 27. September 2019 09:29
aktualisiert: 27. September 2019 09:29