Kantonsrat St.Gallen

Über Behördenlöhne soll nicht abgestimmt werden

17. September 2019, 08:06 Uhr
Rathaus St.Gallen
Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» will, dass die Bevölkerung bei Löhne der Gmeindevorstände mitbestimmen können.
© Tagblatt/Urs Bucher
Der St. Galler Kantonsrat will nicht, dass die Bevölkerung über Behördenlöhne mitbestimmt. Er hat die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» mit 84 gegen 21 Stimmen abgelehnt.

Die Initiative war im September 2018 von der Jungen SVP eingereicht worden. Sie verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden bei der Besoldung der von ihr gewählten Behördenmitglieder mitbestimmen können. Dies soll entweder über ein obligatorisches oder über ein fakultatives Referendum möglich werden. Bisher war die Mitsprache über die Löhne nur über das Budget möglich.

Dieser Zustand sei aus direktdemokratischer Sicht unbefriedigend, argumentiert das Initiativkomitee. Um die Legitimität der Besoldungen zu stärken, solle den Stimmberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, direkten Einfluss auf die Löhne der von ihnen gewählten Behörden zu nehmen.

Gemeinden sollen Löhne veröffentlichen

Regierung und vorberatende Kommission lehnten die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Regierung kündigte allerdings eine Vorlage an, die mehr Transparenz schaffen würde: Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, die Gehälter der gewählten Behördenmitglieder zu veröffentlichen.

Keine überrissenen Behördenlöhne bekannt

In der Debatte in der Septembersession hiess es aus den Reihen der Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SP-Grüne, bereits heute gebe es Mitbestimmung: Etwa über Änderungsanträge zu neuen Ausgaben im Gemeindebudget. Zudem seien «keine überrissenen Behördenlöhne» bekannt.

Jetzt entscheidet das Volk

Anderer Meinung waren Redner aus der SVP-Fraktion: Die Initiative bringe ein modernes Gesetz, die Mitbestimmung bei den Gehältern werde gewünscht und sei zeitgemäss.

Schliesslich lehnte der Kantonsrat die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» ohne Gegenstimmen mit 84 gegen 21 Stimmen deutlich ab. Damit kommt es nun zu einer Volksabstimmung.

Quelle: sda
veröffentlicht: 16. September 2019 18:42
aktualisiert: 17. September 2019 08:06